Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2517  

 
 
Betreff: Beantwortung der Fragestellungen des FinK zur Gesamtübersicht "Politische Titel" (TOP 7.4 des FinK am 16.02.2016)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Steuerungsunterstützung und Ressourcen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
22.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
19.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Regionalausschuss Rahlstedt
27.04.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung beantwortet die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur am 16.02.2016 aufgeworfenen Fragen wie folgt:

 

Frage 1: gelbe Markierungen Sondermittel konsumtiv (529.02; Seite 2 u. 5)

      Hierbei handelt es sich um verwaltungsinterne Markierungen, diese wurden nunmehr entfernt.

 

Frage 2: gelbe Markierungen Sondermittel investiv (791.02)

        Siehe Frage 1

 

Frage 3: Vorgänge Nr. 1-4 Sondermittel investiv (Seite 6)

        Vorgang Nr.1: Renovierung Senator-Neumann-Heim im Fachbereich ist dazu kein Vorgang bekannt

        Vorgang Nr.2: Renovierung Flutlichtanlagen im Fachbereich ist dazu kein Vorgang bekannt

        Vorgang Nr. 3: Northern Business School der Vorgang ist inzwischen abgerechnet, die Mittel wurden in voller Hohe in Anspruch genommen

        Vorgang Nr. 4: TSV Wandsetal der Zuwendungsempfänger ist den Aufforderungen der Verwaltung noch fehlende Unterlagen nachzureichen nicht nachgekommen, der Vorgang wurde abgeschlossen. Die Mittel stehen zur Beschlussfassung wieder zur Verfügung.

 

Frage 4: Vorgänge Nr. 36 konsumtive Förderfondsmittel (Seite 12)

        Es wurden aus diesen Mitteln im Jahr 2015 keine Maßnahmen umgesetzt. In 2016 sind Maßnahmen geplant.

 

Frage 5: Vorgänge Nr. 4 und 15 investive Förderfondsmittel (Seite 17)

        Vorgang Nr. 4: Der Fachbereich hat die Umplanung des Betriebsgebäudes vorerst zurückgestellt.

        Vorgang Nr. 15: Die Maßnahme wurde bereits abgeschlossen. Die Mittel wurden komplett eingesetzt.

 

Frage 6: Drs. 18/3296.1 v. 10.12.2009 - Sanierung Holzbrücke über die Wandse Ist dieses Geld noch da?

        10.12.2009: 60.000 € wurden mit der o.g. Drs. für die Sanierung der Holzbrücke über die Wandse beschlossen

        22.01.2014: XIX-4930 - Sachstandsbericht der Verwaltung an den Regionalausschuss Rahlstedt

        19.08.2014: BS-Drs. 20/12664 SKA vom 12.08.2014

        16.09.2014: Mittelverbrauch = 1.212,67 €, so dass 58.787,33€ an die BV zur erneuten Beschlussfassung zurückübertragen worden sind, da diese Mittel nicht mehr für diese Maßnahme benötigt werden

 

Frage 7: Vorgang Nr. 27 Sondermittel investiv (Seite 6)

        rmschutzwand Bürgerhaus in Meiendorf he des Betrages;

dieser Vorgang ist in Verbindung mit der laufenden Nummer 17 (XIX-5090, Lärmschutzwand, 45.000€) zu betrachten

 

Frage 8: Vorgang Nr 25 Sondermittel investiv (Seite 6)

        Radsport Gemeinschaft Sanitäreinrichtung

Umsetzungsstand der Maßnahme: Es wurden mobile Sanitärcontainer beschafft, diese wurden bautechnisch fest mit dem Untergrund verbunden.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n