Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2742  

 
 
Betreff: Langfristige Finanzierung der Sanierungsoffensive Sportstättenbau sicherstellen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2016 (Drs. 20-2428)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
12.05.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
30.05.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung vertagt   
26.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Behörde für Inneres und Sport sowie die Finanzbehörde werden gemäß § 27 BezVG

aufgefordert,

1. den Etat der Sanierungsoffensive Sportstättenbau ab 2017/18 wieder mit 4 Mio auszustatten.

2. auch über die Jahre 2017/18 hinaus die finanziellen Mittel in Höhe von 4 Mio Euro für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau im Finanzplan durchzuschreiben, damit für eine langfristige Planungssicherheit gesorgt wird.

3. Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam mit seinen Amtskollegen, für die Rücknahme der Kürzungen und die Schaffung einer langfristigen Planungssicherheit im obigen Umfang für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau einzusetzen.

4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung Wandsbek über die unternommene Maßnahmen und den aktuellen Sachstand zu unterrichten.

 

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Über den Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 und die Fortschreibung der Finanzplanung wird der Senat im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen beschließen.

 


Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n