Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2932  

 
 
Betreff: Notunterkünfte Jenfelder Moorpark und Ohlstedter Platz prioritär auflösen!
Antrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Erstaufnahme im Jenfelder Moorpark wurde im Juli 2015 kurzfristig eingerichtet und stieß auf großen Widerstand der Bevölkerung. Zu Beginn wohnten die Flüchtlinge noch in Zelten. Erst spät im Herbst, nach dem ersten Frost, wurden die Zelte durch Holzhütten ersetzt. Die Holzhütten sind 5x5m groß und wurden von bis zu 16 Flüchtlingen bewohnt. Die Einrichtung wurde bei der Inbetriebnahme im Sommer letzten Jahres als vorübergehende Einrichtung „verkauft“. Nun wurde die Einrichtung mit einem stabilen Metallzaun und verankerten Pfosten eingefriedet. Nach Auskunft des Senats (SKA des Abg. Stephan Jersch, Drs. 21/4542) misst die Umzäunung 500 Meter und hat ca. 50.000€ gekostet.

Die Erstaufnahme Ohlstedter Platz wurde im August 2015 in Betrieb genommen. In winterfesten Zelten wurden bis zu 420 Schlafplätze eingerichtet. Auch hier geschah die Belegung kurzfristig und den Anwohnern wurde die Einrichtung als vorübergehende  Maßnahme dargestellt.

Zwar hat sich die aktuelle Belegung im Jenfelder Moorpark von 800 auf 451 Personen verringert, dennoch kann der Senat keine Perspektive, wie es mit der Unterkunft weitergehen soll, aufzeigen. Auch eine mittelfristige Auflösung der ursprünglichen Notunterkunft wird nicht verfolgt. Andere Bezirksversammlungen haben sich bereits zu den bestehenden Notunterkünften positioniert und die zügige Auflösung  gefordert, so beispielsweise die Bezirksversammlung Harburg am 22.03.2016 (Drs.Nr. 20-1408)

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

Sollte der Bedarf an Plätzen in der Erstaufnahme in Hamburg dauerhaft rückläufig sein und Plätze in den qualitativ besseren Folgeunterkünften zur Verfügung stehen, so wird erwartet, dass die Erstaufnahmen im Jenfelder Moorpark und im Ohlstedter Platz bereits im ersten Zug abgebaut bzw. aufgelöst werden.  Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, die Auflösung der genannten Erstaufnahmen möglichst noch im Laufe des Jahres 2016 anzustreben.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n