Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2947  

 
 
Betreff: Prioritäten beim Abbau von Kapazitäten in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Wandsbek
Interfraktioneller Antrag von SPD und die Grünen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Monaten spürbar reduziert.

 

Der monatliche Verlauf der Erstmeldungen in der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße sieht aus wie folgt:

 

November 2015:      9588

Dezember 2015:      6552

Januar 2016:            4044

Februar 2016:          1918

rz 2016:               1540

April 2016:               1295

Mai 2016:                 1009

 

Mit Inbetriebnahme des neuen Ankommenszentrums im Bargkoppelweg- und Bargkoppelstieg wird es gelingen, die Bearbeitungszeit der Asylanträge und damit auch den Zeitraum einer Notwendigkeit des Verbleibs in einer Erstaufnahmeeinrichtung massiv zu verkürzen. Aufgrund der hohen Kapazitätsausrichtung des Ankommenszentrums und den relativ niedrigen Zugangszahlen wird es innerhalb der kommenden Monate möglich sein, die hohe Zahl an überresidenten Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren.

Daher arbeitet der Senat daran, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen an die veränderte Situation anzupassen, wobei nicht außer Acht gelassen wird, dass die Situation keineswegs verlässlich ist, sondern sich wie im Herbst vergangenen Jahres jederzeit wieder zuspitzen kann. Es ist daher notwendig, auch weiterhin eine ausreichende Anzahl an Erstaufnahmeplätzen vorzuhalten.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, bei der Reduzierung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen jene Standorte als erstes zu schließen, die erstens für deren Bewohnerinnen und Bewohner den schlechtesten Standard aufweisen und zweitens für ihre Umgebung mit den größten Einschränkungen verbunden sind.

 

  1. In Wandsbek soll in diesem Sinne, die Einrichtung im Jenfelder Moorpark neben der auf dem Ohlstedter Platz als erstes abgebaut werden.  
  2. Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Zusage der Fachbehörde, die Einrichtung auf dem Ohlstedter Platz bis Ende September abzubauen und den vorherigen Zustand der Fläche möglichst bis zum Ende des Jahres wieder herzustellen.
  3. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, zu prüfen, ob und wann die Einrichtung im Helmesberger Weg aufgeben und die Fläche für Wohnungsbau genutzt werden kann – vorausgesetzt, dass die Kapazitäten des neuen Ankommenszentrums dies zulassen..

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n