Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-3019.1  

 
 
Betreff: Parkverbote von LKW in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Sandro Kappe, Axel Kukuk, Heinz-Werner Seier,
Ivonne Kussmann und Kai Falcke (alle CDU-Fraktion)
Bezüglich:
20-3019
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.07.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
01.09.2016 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Alstertal
07.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
07.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Rahlstedt
07.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
08.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Walddörfer
08.09.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Vermehrt werden Parkplätze in einigen Wohngebieten von LKW belegt. Anwohner müssen auf entfernte Parkplätze zurückgreifen.


Daher möchten wir die zuständige Behörde fragen:

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

 

  1. Werden in Wandsbek bereits Parkverbotsschilder für LKW verwendet?

 

  1. Wenn ja, wo und mit welcher Begründung?

 

Zu den Fragen 1. und 2.

 

Polizeiliche Statistiken über die für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stehenden Flächen werden nicht geführt, bzw. sind nicht vorgesehen.

Insofern existieren auch keine Listen an den für den Bereich Wandsbek zuständigen Polizei-kommissariaten (PK), die die Fragen der Bezirksversammlung ob, und wenn ja, wo und weshalb „Parkverbotsschilder für LKW“ in Wandsbek erteilt wurden, bedienen könnten.

 

  1. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um in Wandsbek ein Parkverbot für LKW einzurichten?

 

Zu Frage 3.

 

Absolute Haltverbote werden von den Straßenverkehrsbehörden der Polizei nur in dem Umfang angeordnet, in dem die Verkehrssicherheit, die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordern.

Eingeschränkte Haltverbote werden von den Straßenverkehrsbehörden der Polizei dort angeordnet, wo das Halten die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zwar nicht wesentlich beeinträchtigt, das Parken jedoch nicht zugelassen werden kann, ausgenommen für das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen.

Ergänzend wird mitgeteilt, dass gemäß § 39 (1) StVO die Regelung zwingend erforderlich sein muss, um eine von LKW ausgehende Gefahrenlage für die Verkehrssicherheit zu beheben, zu beseitigen oder zu verhindern.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-3019   Parkverbote von LKW in Wandsbek   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-3019.1   Parkverbote von LKW in Wandsbek   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort zu Anfragen