Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-3630.1  

 
 
Betreff: Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015
Stellungnahme des ASB
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-3630
Federführend:Fachamt Grundsicherung und Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
06.12.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

  • Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat die Drs.Nr. 20-3630 in seiner Sitzung am 28.11.2016 einstimmig bei Enthaltung der CDU- und LFG-Fraktion berwortet.

 

In Folge der Umstellung auf das Neue Haushaltswesen konnte die Höhe des  Ermächtigungsübertrags für die Produktgruppe Sozialraummanagement (SR) erst jetzt erfolgen. Nach Abzug der durch Bescheid oder Beschluss gebundenen Mittel stehen zur weiteren Verwendung Mittel in Höhe von 585.411,25 € zur Verfügung. Dabei lassen sich die einzelnen Ansätze etwa nach Stadtteilkultur oder des Quartiersfonds aber nicht mehr vollständig zuordnen.

 

Es wird vorgeschlagen, von den 585.411,25 €  20 Prozent (entspricht 117.082,25 €)  im Sinne einer Nachsteuerungsreserve für 2017 zu binden.

r den Restbetrag in Höhe von 468.000 € wird folgender Vorschlag gemacht:

 

Einmalige Aufstockung der Mittel für Stadtteilkultur  50.000 €

rderung des JUST-Primarprojekts bis 30.6.2017  80.000 €

rderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten338.000 €

Summe468.000 €

 

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird gebeten, eine Verwendung des Betrags von 338.000 €r die Förderung des Stadtteilmanagements in den UPW-Gebieten Elfsaal, Poppenbütteler Berg und Rehagen zu beschließen.

 

Er wird ferner gebeten, den Vorgang in den Ausschuss für Finanzen und Kultur zu überweisen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Dem Ausschuss für Finanzen und Kultur wird empfohlen, über diese Mittelbindung  entsprechend zu beschließen.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-3630   Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015   Fachamt Grundsicherung und Soziales   Beschlussvorlage
20-3630.1   Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015 Stellungnahme des ASB   Fachamt Grundsicherung und Soziales   Beschlussvorlage
20-3630.2   Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015 Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur   Fachamt Grundsicherung und Soziales   Beschlussvorlage
20-3630.3   Verwendung von Ermächtigungsüberträgen 2015 Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur   Fachamt Grundsicherung und Soziales   Beschlussvorlage