Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-4835  

 
 
Betreff: Neuen bezirklichen Ordnungsdienst in Wandsbek gründen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.10.2017 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
20.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
15.01.2018 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
05.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Bezirksversammlung Wandsbek
21.09.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
Hauptausschuss
Hauptausschuss
Hauptausschuss
Hauptausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen oder sind im Bezirksamt bei verschiedenen Stellen verblieben. Nach Rücksprache mit einigen Polizisten aus dem Bezirk Wandsbek wurde der CDU-Fraktion Wandsbek mitgeteilt, dass die Aufgaben vom ehemaligen BOD nach § 26 Hundegesetz aufgrund der überaus schlechten personellen Situationen der Polizei nicht leistbar sind. Hierfür wurde dann der im Bezirksamt Mitte angebundene Hundekontrolldienst (HKD) eingeführt, mit ca. 7 Personen besetzt für das gesamte Stadtgebiet.

Andere Ordnungswidrigkeiten werden im Fachamt Management des öffentlichen Raums im Bereich „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ verfolgt. Dieses ist im Bezirksamt Wandsbek mit ca. 6 Personen ausgestattet und hat alle übrigen verbliebenen Aufgaben des ehemaligen BOD  übernommen.

Die Argumentation bei Auflösung des BOD lautete, dass er sowieso zu gering ausgestattet sei und deshalb nicht handlungsfähig im erforderlichen Umfang. Im Parkraummanagement sollten die Mitarbeiter zusammengezogen werden, um der Ahndung von Falschparkern nachzukommen. Dabei wurde sich darauf geeinigt, dass die Bezirksamtsleitungen diesem Übergang nur zustimmen, wenn die Mitarbeiter/innen im Parkraummanagement auch nach einem fairen Schlüssel in den einzelnen Bezirken eingesetzt werden und ihre Einsatzorte mit den Bezirksamtsleitungen und auch dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung abgestimmt werden.

Nach nunmehr dreieinhalb Jahren ist festzustellen, dass sämtliche Aufgaben des ehemaligen BOD im Grunde nicht mehr geleistet werden und sich immer mehr Bürger beschweren.

Die Kritik der mangelnden Ausstattung des ehemaligen BOD wurde im Ordnungswidrigkeitenmanagement und durch die Verteilung der Zuständigkeiten und keinen klaren Außenauftritt sogar noch verschärft, die Dezentralisierung ist gescheitert.

Die Stadt München geht einen anderen Weg. In diesem Jahr hat der Stadtrat sieben Millionen bewilligt, mit denen fast 100 Stellen für einen Ordnungsdienst geschaffen werden. Die neuen Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen, Pöbeleien und Raufereien verhindern bzw. ggf. sanktionieren – sämtlich die Aufgaben des BOD.

Um auch endlich in Hamburg für Recht und Ordnung zu sorgen, ist auch in Hamburg ein neuer Ordnungsdienst zu schaffen. Dieser sollte sich an dem Münchner Weg orientieren.

Die Stadt München hat 1,43 Millionen Einwohner. Die Stadt Hamburg zählt rund 1,8 Millionen. Im Verhältnis sind in Hamburg somit 126 Stellen einzurichten. Im Bezirk Wandsbek leben 430.000 Einwohner. Somit stünden dem Bezirk Wandsbek nach dem Schlüssel von München 30 Stellen zu.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes auf bezirklicher Ebene aus, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem Außenauftritt zu bündeln.

Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständigen Behörden zu prüfen, wie ein Ordnungsdienst analog zur Stadt München in Hamburg und damit auch Bezirk Wandsbek eingerichtet werden kann und welche rechtlichen Vorschriften für die Einführung anzupassen sind.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n