Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-4993  

 
 
Betreff: Fabriciusstraße: unterschiedliche Zahlen der vernichteten Parkplätze
Kleine Anfrage vom 03.11.2017
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Sandro Kappe (CDU-Fraktion)
Philipp Hentschel (CDU-Fraktion)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit Drucksache 20/4317 wurde das Bezirksamt Wandsbek gefragt, wie viele Parkplätze für die Sanierung der Fabriciusstraße wegfallen sollen. Das Bezirksamt teilte mit, dass 59 Parkplätze entfallen sollen.

 

Mit Drucksache 20/4938 teilt die Behörde für Inneres und Sport (BIS) mit, dass aus dem Erläuterungsbericht der 1. Verschickung, Ziffer 4.2.3 jedoch nun ersichtlich ist, dass 85 Parkplätze und somit über 50 Prozent bei Beibehaltung dieser Planung ersatzlos entfallen sollen.

 

Fraglich bleibt, warum vom Bezirksamt Wandsbek andere Zahlen mitgeteilt worden sind.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:       09.11.2017

 

1)      Wie kommt es zu der Differenz zwischen der vom Bezirksamt und der Innenbehörde genannten Zahlen wegfallender Parkplätze?

 

Die Kleine Anfrage Drs.  20-4317 wurde in der 18. Kalenderwoche 2017 vom Bezirksamt beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass zur Etablierung der Radfahrstreifen lediglich die Haltemöglichkeiten am Fahrbahnrand, also 59 Parkstände, entfallen. Bis zum Zeitpunkt der ersten Verschickung, also in der 27. Kalenderwoche, hat zwischenzeitlich die Detailplanung ergeben, dass die derzeit vorhandenen Parkstände nicht den regelkonformen Ausbaumaßen entsprechen und bei einer Umplanung der Straße entsprechend regelkonform hergestellt werden müssen. Dadurch erhöht sich der Parkstandsverlust um weitere 26 Parkstände auf nunmehr 85.

 

2)      Wie schätzt das Bezirksamt die nun um 50% höhere Quote wegfallender Parkplätze ein? Wie können diese kompensiert werden?

 

Die Quote ist gegenüber der unter 1) genannten Drucksache um 44% erhöht. Zurzeit werden die Planungen der ersten Verschickung mit dem Ziel überarbeitet, den Parkstandsverlust soweit wie möglich zu minimieren. Schon jetzt ist festzustellen, dass durch Anpassungen der Nebenflächen und Neuordnung des ruhenden Verkehrs der  Parkstandsverlust gegenüber dem Ergebnis der ersten Verschickung verringert wird. Allerdings verlangen derartige Kompromisslösungen bei Straßenumbaumaßnahmen in Verbindung mit der Förderung des Radverkehrs allen Beteiligten Zugeständnisse ab.

 

 

3)      Wann hat das Bezirksamt Wandsbek der Behörde für Inneres den Erläuterungsbericht der 1. Verschickung zur Fabriciusstraße zugesandt?

 

Die erste Verschickung erfolgte in der 27. Kalenderwoche 2017.

 

 

4)      Wann waren dem Bezirksamt die geänderten Zahlen der vernichteten Parkplätze bekannt?

 

Im Zuge der Festlegung der anzustrebenden Ausbauvariante ca. drei Wochen vor der ersten Verschickung.

 

 

5)      Wann hat das Bezirksamt Wandsbek geplant den entsprechenden Gremien die geänderten Zahlen mitzuteilen?

 

Die Vorstellung der zum Tragen kommenden Ausbauvariante erfolgt nach Einvernehmen der Träger öffentlicher Belange und entsprechender Abwägung der jeweiligen Kritikpunkte. Erst wenn behördenintern eine Umsetzung der Planungen realisierbar erscheint, werden die Ergebnisse den Gremien der Bezirksversammlung vorgestellt, in der Regel mit der Schlussverschickung.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n