Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5100  

 
 
Betreff: Haushaltsplanaufstellung 2019/2020
Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter - BWVI
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
07.12.2017 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses überwiesen   
Bezirksversammlung Wandsbek
21.12.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Straßen  
Datenblatt RZ BWVI NUA und GI Straßen  
Datenblatt RZ BWVI Straßenbegleitgrün  
Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_investiv  
Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_konsumtiv  

Sachverhalt:

 

  • Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 7.12.2017 aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfes in die Bezirksversammlung überwiesen.

 

 

§ 37 (3) BezVG - „Die Rahmenzuweisungen werden vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.“

 

In der Anlage sind für alle Rahmenzuweisungen der BWVI die Schlüssel zur Verteilung dargestellt.

 

Der Fachausschuss wird um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme soll sich dabei auf den Verteilungsschlüssel beziehen, nicht auf die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel. Zum derzeitigen Stand der Haushaltsplanaufstellung steht die Höhe der Rahmenzuweisungen noch nicht fest.

 

Der Fink leitet die Stellungnahme an die BV zur Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung (bei RS 11). Zeitziel ist der 15.01.2018. Aufgrund der Sitzungstermine wurde den Fachbehörden und dem für die Bezirksämter zuständigen Amt 6 der Finanzbehörde mitgeteilt, dass die Zulieferung voraussichtlich erst Ende Januar erfolgen wird. Die Stellungnahme der BV soll gemeinsam mit der der Bezirksamtsleitung an die zuständige Fachbehörde und FB 6 gesandt werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wird um eine Stellungnahme gebeten.

 


Anlage/n:

Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Straßen

Datenblatt RZ BWVI NUA und GI Straßen

Datenblatt RZ BWVI Straßenbegleitgrün

Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_investiv

Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_konsumtiv    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Datenblatt RZ BWVI Betriebsausgaben Straßen (10 KB)      
Anlage 2 2 Datenblatt RZ BWVI NUA und GI Straßen (10 KB)      
Anlage 3 3 Datenblatt RZ BWVI Straßenbegleitgrün (9 KB)      
Anlage 4 4 Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_investiv (12 KB)      
Anlage 5 5 Datenblatt RZ BWVI allg. Erschließung_konsumtiv (12 KB)