Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5332  

 
 
Betreff: Papierkörbe für den Rahlstedter Uferweg
Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4883.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
31.01.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vertagt   
21.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vertagt   
04.04.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vertagt   
16.05.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Rahlstedt
Regionalausschuss Rahlstedt
Regionalausschuss Rahlstedt

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Verwaltung des Bezirksamtes wird gebeten, neben den beiden Bänken am

Rahlstedter Uferweg Möglichkeiten zur Müllentsorgung zu schaffen.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

Die BUE erklärt die Unzuständigkeit.

Ausgehend davon, dass mit der Bezeichnung „Rahlstedter Uferweg“ der Wanderweg entlang des Gewässers „Wandse“ gemeint ist, kann seitens der BUE keine Aussage über die Aufstellung von Papierkörben auf diesen Flächen getroffen werden. Nach den hier vorliegenden Kartengrundlagen handelt es sich beim Rahlstedter Uferweg weder um einen öffentlichen gewidmeten Weg noch um eine öffentlich gewidmete Grün- und Erholungsanlage.  Zuständig für die Reinigung und den Papierkorbdienst ist dann die Dienststelle, in deren Verwaltungsvermögen sich die betroffenen Flächen befinden.

 

 

Das Bezirksamt ergänzt die Stellungnahme wie folgt:

Dem Wortlaut des Beschlusses nach, handelt es sich um die hinter der Kirche gelegenen Flurstücke 5086 und 4838 Gem. Alt Rahlstedt. Diese gehören einschließlich des Gehwegs der Kirchengemeinde Rahlstedt.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n