Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5337  

 
 
Betreff: Vermietungen an die AfD
Kleine Anfrage vom 08.01.2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Julian Georg (DIE LINKE)
Federführend:Rechtsamt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 25. und 26.11.2017 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag im „Forum Alstertal“ durch. Aufgrund massiven Protests gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an eine in Teilen rechtsradikale und völkische Partei ist es für die AfD im Großraum Hamburg zunehmend problematisch geworden, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden.

 

Öffentliche Einrichtungen sind bei der Vermietung ihrer Räumlichkeiten zur Neutralität verpflichtet und können zugelassenen Parteien die Vermietung nicht verweigern. 

Die Geschäftsleitung des Forum Alstertal äußerte in einer Mitteilung an die Bewohner*innen, dass sie aufgrund vertraglicher Bestimmungen verpflichtet sei, die Räumlichkeiten "öffentlich" zugänglich zu machen.

 

 

Wir fragen daher die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:       15.01.2018

 

 

1. Handelt es sich beim „Forum Alstertal“ um eine im oben genannten Sinne „öffentliche“ Einrichtung?

 

Nein. Das Forum Alterstal ist als GmbH eine juristische Person des Privatrechts.

 

 

2. Falls nein, bestehen gesonderte vertragliche Absprachen, laut denen die Geschäftsleitung eine Vermietung an die AfD nicht verweigern kann? 

 

Nein.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n