Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5412  

 
 
Betreff: Ladestationen für E-Mobile rechtssicher von Fremdparkern freihalten
Beschluss der Bezirksversammlung vom 04.09.2014 (Drs. 20-0123)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
31.01.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
31.01.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Rahlstedt
31.01.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
01.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Walddörfer
01.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
08.02.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung beschließt, die jeweiligen Betreiber der öffentlichen Ladestationen für E-Mobile mit einer Auflage zu der jeweiligen Sondernutzungserlaubnis zu verpflichten, seine Ladeflächen im Falle unberechtigter Fremdbeparkung räumen zu lassen.

 

 

Das  Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Die Stellplätze an geförderter Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum werden  zwischenzeitlich durch ein weißen Sinnbild (Darstellung eines Elektrofahrzeuges gemäß § 39 Abs. 10 StVO) deutlich als solche gekennzeichnet. Siehe auch Beispiel (Wandsbeker Königstraße) 

 

(Bezirksamt Wandsbek)

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n