Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5454  

 
 
Betreff: Einrichtung von fest installierten Geschwindigkeitsanzeigen in der Bergstedter Chaussee
Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4933)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Walddörfer
22.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
01.03.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses und des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird nochmals gebeten zu überprüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ggf. auch

aus Ermächtigungsübertragen, für die Installation der Dialogdisplays aus Haushaltsmitteln zur

Verfügung zu stellen.

 

 

Das  Bezirksamt nimmt wie folgt  Stellung:

Auch nach wiederholter Prüfung stehen dem Bezirksamt, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, keine Haushaltsmittel für die Realisierung zur Verfügung. Es wird auf die Stellungnahme der BWVI aus Drs. 20-4655 verwiesen, wonach für die Aufstellung und den Betrieb der Dialogdisplays KEINE Mittel des Einzelplans 7 verwendet werden dürfen. Hierrunter fallen auch die Ermächtigungsüberträge aus Vorjahren. Über weitere Haushaltsmittel verfügt das Fachamt nach wie vor nicht.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n