Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5456  

 
 
Betreff: EKZ Steilshoop: Austausch verstärken
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Bezirksamtsleitung Beteiligt:Interner Service
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
01.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne geändert beschlossen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
22.02.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt   
05.04.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zurückgezogen / erledigt   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Punkt 1 des Petitums hat der Regionalausschuss in seiner Sitzung am 1.2.2018 beschlossen.

-          Die Punkte 2 und 3 des Petitums wurden vertagt.

 

 

Mit Drucksache 20-4542 hat die CDU-Fraktion den Bezirksamtsleiter gebeten, alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen und Möglichkeiten zur Verbesserung des IST-Zustandes des EKZ Steilshoop zu erörtern.

 

Der Termin sollte am 18.01.2018 stattfinden. Eine Woche vor dem runden Tisch hat der Eigentümer des EKZ Steilshoop die Sitzung bedauerlicherweise abgesagt.

 

Nach Auskunft der Einzelhändler im EKZ gedenkt der Eigentümer in diesem Jahr 1,6 Millionen EUR in das EKZ zu investieren. Leider sind bisher notwendige Investitionen in die Infrastruktur des EKZ ausgeblieben. Nach Auskunft der Gewerbetreibenden wird nur so viel investiert, damit das EKZ Steilshoop nicht vom Bezirksamt geschlossen wird.

 

Das EKZ verfällt zunehmend. Der Leerstand und optische Mängel sind offenkundig. Bei der Besichtigung der Wohnungen über dem EKZ konnten ebenfalls viele Mängel festgestellt werden, bspw. ist in vielen Wohnungen Schimmel vorhanden. Mangels Alternativen können die Mieter nicht umziehen. Fraglich bleibt, ob dieser Zustand noch zulässig ist.

 

Der Regionalausschuss möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten

1.)    zu prüfen, ob das EKZ und die Wohnungen über dem EKZ noch den Bau- sowie Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Regionalausschuss im nicht-öffentlichen Teil mitzuteilen.

 

2.)    die Protokolle zum Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer bzw. Vertretern vom EKZ dem Regionalausschuss im nicht-öffentlichen Teil mitzuteilen.

 

3.)    den ständigen Austausch zum Eigentümer und deren Vertreter zu suchen, um in Erfahrung zu bringen, welche Planungen angedacht sind. Der entsprechende Schriftverkehr ist dem Regionalausschuss im nicht- öffentlichen Teil mitzuteilen.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n     

Stammbaum:
20-5456   EKZ Steilshoop: Austausch verstärken Antrag der CDU-Fraktion   Bezirksamtsleitung   Antrag
20-5456.1   EKZ Steilshoop: Austausch verstärken Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage