Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5489  

 
 
Betreff: Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr - Tagwerk erhalten!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Immer wieder geraten in Steilshoop die durch Hamburger und Bundesmittel sowie ESF-Förderung ermöglichten Einrichtungen der arbeitsmarktpolitischen Infrastruktur in Probleme. Dies betrifft zurzeit alle fünf noch verbliebenen Einrichtungen: Das Stadtteilcafé, das Tierhaus, der Verkehrsübungsplatz samt EU-finanziertem Basketballfeld, die Fahrradstation und das Inklusionscafé JETZT.

Die genannten Einrichtungen werden teilweise bereits seit mehr als 30 Jahren vom gemeinnützigen Träger Alraune gGmbH bzw. den gemeinnützigen Vorläufern betrieben.

Die Einrichtungen sind von großer Bedeutung für das soziale Zusammenleben in Steilshoop und sind vor dem Hintergrund der Sozialdaten Steilshoops weiterhin von größter Bedeutung. Auf Basis der „Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes für das Fördergebiet Steilshoop“, herausgegeben von der Lawaetz-Stiftung, lässt sich feststellen, dass sich die soziale Lage in Steilshoop in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat.

 

Tagwerk ist ein quartiersbezogenes Hamburger Programm, das einen niedrigschwelligen Zugang für Langzeitarbeitslose mit schwierigen persönlichen Problemlagen bietet und das gezielt in benachteiligten Stadtteilen verankert ist. Die Besonderheit des Tagwerk-Programms ist es, dass Langzeiterwerbslose mit unterschiedlichsten gravierenden Vermittlungshemmnissen – im Gegensatz zu Arbeitsgelegenheiten und anderen Maßnahmen – jederzeit einsteigen können. Die Teilnahme ist freiwillig und geschieht ohne Zuweisung oder Sanktionen. Auch Umfang und Dauer der Tätigkeit können im Rahmen der Zuverdienstregelungen selbst bestimmt werden. Dieser Ansatz ermöglicht es, wieder mit dem Aufbau einer Tagesstruktur vertraut zu werden. Das Selbstvertrauen wird gestärkt und eine weitergehende Arbeitsperspektive ermöglicht. Unterstützende sozialpädagogische Begleitung ermöglicht den Übergang zu nächsten Schritten auf dem Arbeitsmarkt. Im Rahmen der meisten Tagwerk-Projekte selbst werden neben den Tagwerk-Plätzen auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angeboten.

Tagwerk stellt damit ein unverzichtbares Element in der Hamburger Förderlandschaft dar, aktuell das einzige eigene Beschäftigungsprogramm der Hansestadt.

 

Trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 gibt es von Seiten der Sozialbehörde noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung. Im Gegenteil: Nach Aussagen der BASFI-Arbeitsmarktleitung soll die Tagwerkförderung drastisch reduziert werden, teilweise auf Null! Ohne diese Finanzierung können die bestehenden Einrichtungen in Steilshoop, für die sich die Bezirksversammlung Wandsbek in diversen Beschlüssen eingesetzt hat, nicht weiter bestehen. Alle Gremien im Stadtteil (Stadtteilbeirat, Koordinierungskonferenz, Sozial AG) haben sich für den Erhalt der Einrichtungen ausgesprochen.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek betont die Relevanz der Tagwerk-Projekte im Bezirk Wandsbek sowohl als Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den Quartieren als auch als Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, keine Kürzungen der Tagwerk-Projekte im Bezirk Wandsbek vorzunehmen.

 

  1. Vor diesem Hintergrund möge die Fachbehörde schnellstens Klarheit über die Weiterfinanzierung schaffen, damit alle notwendigen Maßnahmen für die Weiterführung der Tagwerk-Projekte getroffen werden können.

 

  1. Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde dafür zu sorgen, dass in den durch das Tagwerk Programm geförderten Projekten auch weiterhin eine Förderkette mit öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit Mindestlohn besteht.

 

  1. Die Fachbehörde wird gebeten, gemeinsam mit dem Sozialraummanagement des Bezirksamts Wandsbek über die Zukunft der Tagwerk-Projekte im Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung Wandsbek zu berichten.

 

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n