Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5438.1  

 
 
Betreff: Verkehrsgutachten für das Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) erweitern und Anliegen der Bürgerinitiative aufnehmen
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-5438
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 20-5438) im Planungsausschuss am 30.01.2018.

 

-          Einstimmig in geänderter Form beschlossen.

 

 

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) wird unter anderem regelhaft ein Verkehrsgutachten zu der örtlichen Situation und den verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Neubebauung erstellt.

 

Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, deren wichtige Anliegen auch die besondere Berücksichtigung der bereits jetzt vielfach problematischen Situation in den Straßen Mützendorpsteed, Trittauer Amtsweg und Hildeboltweg im weiteren Planverfahren und Maßnahmen zur Verbesserung sind. Grund sind unter anderem von der Verkehrsmenge überforderte Straßenquerschnitte.

 

In Gesprächen der rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der Bürgerinitiative wurde vereinbart, dass das Untersuchungsgebiet für das Verkehrsgutachten erweitert wird und von der Initiative ohne weitere Priorisierung zusammengestellte Verbesserungsvorschläge aus der umliegenden Anwohnerschaft ebenfalls gutachterlich auf ihre verkehrlichen Wirkungen hin geprüft werden.

 

SPD und Grüne in der Bezirksversammlung wollen mit diesem Schritt erreichen, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner erfolgt und die Gelegenheit des Bauvorhabens genutzt wird, um neben einer Prognose der möglichen zusätzlichen verkehrlichen Belastungen auch die Ursachen für die bestehenden Verkehrsprobleme festzustellen und Lösungen zu erarbeiten.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 

  1. Das Untersuchungsgebiet für das Verkehrsgutachten zum Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) wird auf den Bereich ausgeweitet, der von den Straßen Bramfelder Chaussee, Berner Chaussee, Im Soll, Heukoppel und Bramfelder Dorfplatz umfasst ist.

 

  1. Alle innerhalb des Untersuchungsgebietes nach Nr. 1 derzeit im Bau befindlichen oder verbindlich absehbaren größeren Bauvorhaben werden bei der Betrachtung der motorisierten Verkehre im Untersuchungsgebiet berücksichtigt und der Stand der Planungen zur zukünftigen U-Bahnhaltestelle am Bramfelder Dorfplatz einschließlich der Bauphase wird soweit möglich in die Betrachtungen einbezogen.

 

  1. Folgende Vorschläge der Bürgerinitiative für Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation werden in die gutachterliche Prüfung aufgenommen:

 

  1. Die Erhebungen zur Situation des Parkens, des Fahrzeugaufkommens und des Verkehrsdurchflusses zur Erstellung des Verkehrsgutachtens auch für besonders kritische Zeiten (spät abends und früh morgens) durchführen, falls nicht bereits geschehen.

 

  1. Maßnahmen ergreifen, um den Durchgangsverkehr aus dem Quartier fernzuhalten (derzeit wird mit sehr hoher Geschwindigkeit gefahren, um z.B. vor dem Gegenverkehr rechtzeitig in eine der wenigen freien Halteverbotsbuchten ausweichen zu können).

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen polizeilichen Dienststellen dafür einzusetzen, dass die polizeiliche Kontrolle der Einhaltung von Halteverbotszonen spürbar verstärkt wird. Insbesondere betrifft das die Kreuzungsbereiche des Quartiers, in denen die notwendige Übersichtlichkeit häufig durch geparkte Autos nicht gegeben ist.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die zuständigen polizeilichen Dienststellen um eine Bewertung der folgenden Vorschläge der Bürgerinitiative für Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation und eine Vorstellung der Ergebnisse im Planungsausschuss zu bitten:

 

  1. Die Nutzbarkeit der Gehwegflächen wenn nötig durch zusätzliche Halteverbote sicherstellen, damit Fußgänger nicht auf die Straßenfläche ausweichen müssen.

 

  1. Tempo reduzierende Maßnahmen wie Aufpflasterungen insbesondere in den Problembereichen Hildeboldtweg und Mützendorpsteed umsetzen.

 

  1. Installationen zur Freihaltung von Halteverbot-Zonen insbesondere in Kreuzungsbereichen vornehmen.

 

  1. Die neu entstehende Einfahrtssituation für die Bebauung Bramfeld 70 am Mützendorpsteed schräg gegenüber der Kreuzung zum Bargackerdamm beispielsweise durch Sackgassen- oder Einbahnstraßenregelungen ergänzen.

 

  1. „Autofreies-Wohnen“ für die Neubebauung Bramfeld 70 vorsehen.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu folgenden Vorschlägen der Bürgerinitiative für Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation Stellung zu nehmen:

 

  1. Einen P+R-Parkplatz für Pendler, die mit dem PKW aus den Walddörfern kommen, um in Bramfeld in den Öffentlichen Nahverkehr zu wechseln, einrichten.

 

  1. Im oben genannten Untersuchungsgebiet Bewohnerparken einführen.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die zuständigen polizeilichen Dienststellen um eine Auswertung der Unfallzahlen und Verkehrskontrollen der vergangenen fünf Jahre zu bitten.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zum Sachstand des seit Jahren durchgeführten städtischen Ankaufprogrammes von Grundstücken im Untersuchungsgebiet zu berichten.

 

  1. Die Genehmigung des Bauvorhaben Bramfeld 70 bzw. Art und Umfang der Bebauung auf die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abzustimmen.

 

  1. Bei der Vorstellung der Ergebnisse den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hinzuzuladen.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

 

  1. für das o.g. Untersuchungsgebiet und für verkehrlich relevante Bereiche im Umfeld ein Verkehrskonzept zu erstellen, das die zukünftige Entwicklung des Bramfelder Kerns berücksichtigt.

 

  1. Das städtische Ankaufprogramm mit Nachdruck fortzuführen, um den Straßenquerschnitt im o.g. Untersuchungsgebiet besser den Bedarfen der Nutzung des Straßenraums anpassen zu können.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-5438   Verkehrsgutachten für das Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) erweitern und Anliegen der Bürgerinitiative aufnehmen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
20-5438.1   Verkehrsgutachten für das Bebauungsplanverfahren Bramfeld 70 (Mützendorpsteed) erweitern und Anliegen der Bürgerinitiative aufnehmen Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage