Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5562.1  

 
 
Betreff: Kassenautomaten für Parkscheine im Parkhaus Rahlstedt Mecklenburger Straße ersetzen
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-5562
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

  • einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 21.2.2018 zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 20-5562

 

Mit der Drucksache 21/7683 hat am 31.01.2017 der Senat festgestellt, dass die Parkgebühren vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen angepasst wurden, um die Wirtschaftlichkeit des Parkhauses sicherzustellen. Mit der Drucksache 21/10159 vom 08.06.2016 wurde weiterhin mitgeteilt, dass Planungen und Überlegungen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen zur künftigen Nutzung der Parkhäuser in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgen und diese noch nicht abgeschlossen sind. 

Mit Drucksache 20-5209 hat der Betreiber des Parkhauses Rahlstedt Mecklenburger Straße mitgeteilt:

„Für das Parkhaus Mecklenburger Straße (Baujahr 1976) haben wir eine „Baukonstruktive Sanierung“ vorgesehen, die nun alters-/ und abnutzungsbedingt erforderlich ist. Die Sanierung (ca. 24 Monate Bauzeit) haben wir nun für die Jahre 2020/2021 geplant. Das Parkhaus wird dabei nicht komplett geschlossen sein, sondern während der Sanierungsmaßnahme (abschnittsweise) mit ca. 60-70 % seiner Stellplätze nutzbar sein. Die Detailplanungen zur Ausführung erfolgen erst noch in 2018/2019, insofern können hierzu noch keine konkreten Angaben gemacht werden.“

Das Parkhaus ist in einem sehr schlecht gepflegten Zustand. Insbesondere sind beispielsweise zwei Kassenautomaten seit Monaten ganz oder teilweise defekt, die Zugänge und die Rückwände sehr unansehnlich. Der Regionalausschuss Rahlstedt hat daher in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass ein Vertreter des Betreibers die Planungen zum Parkhaus Mecklenburger Straße dem Regionalausschuss vorzustellen soll.

Da die Detailplanungen zur Ausführung erst in 2018/2019 erfolgen, ist eine zeitnahe Vorstellung unwahrscheinlich. Der Austausch der defekten Kassenautomaten für die Parkscheine ist dringend erforderlich..


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, sich mit dem Betreiber des Parkhauses Rahlstedt Mecklenburger Straße in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, dass die seit Monaten ganz oder teilweise defekten Kassenautomaten für die Parkscheine zeitnah ersetzt werden.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-5562   Kassenautomaten für Parkscheine im Parkhaus Rahlstedt Mecklenburger Straße ersetzen Antrag der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-5562.1   Kassenautomaten für Parkscheine im Parkhaus Rahlstedt Mecklenburger Straße ersetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt   Interner Service   Beschlussvorlage