Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5537.1  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 130 -
Spitzbergenweg
- Zustimmung zur Feststellung
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-5537
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
18-02-07 Ra 130 Planzeichnung  
18-02-13 Ra130 Verordnung Zustimmung zur Festst  
18-03-12 Ra130 Begründung Zustimmung zur Festst  
18-02-05 Ra130_AKII_Papier  
18-03-09 Ra130 VEP Satzungsbeschluss BV  

Sachverhalt:

 

-          Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs. 20-5537) im Planungsausschuss am 20.02.2018.

 

-          Mehrheitlich der Feststellung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rahlstedt 130 und positiver Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

 

 

-          Die Anlagen „18-03-12 Ra130 Begründung Zustimmung zur Festst“ sowie „18-03-09 Ra130 VEP Satzungsbeschluss BV“ wurden im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage im Planungsausschuss durch die Verwaltung ausgetauscht.

 

 

 

  1. Anlass der Planaufstellung

Die Vorhabenträgerin Fa. Profilia beabsichtigt eine bauliche Erneuerung des Nahversorgungszentrums am Spitzbergenweg, wofür die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rahlstedt 130 erforderlich ist.

Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Vorhabengebiet der Abriss der vorhandenen Gebäude und eine vollständige Neuerrichtung des Nahversorgungszentrums geplant. In den Erdgeschossen sind Flächen für einen Lebensmittel-Markt, einen Drogeriemarkt und ergänzende kleinteilige Ladenflächen vorgesehen. Die Einzelhandelsnutzungen gruppieren sich um eine neu gestaltete Platzfläche, an die im Nordosten die bestehende Grünverbindung der Siedlung Wildschwanbrook anschließt. Die Platzfläche wird auf Grund der darunter liegenden Tiefgarage privat unterhalten, bleibt aber dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich. In den Obergeschossen sind in kleinteiligen Gebäudekörpern Büros und Praxen sowie 130 Wohnungen geplant. Die Obergeschosse bilden oberhalb der Sockelgeschosse des Nahversorgungszentrums private Höfe und Freiräume, die gärtnerisch gestaltet werden und dem Kinderspiel zur Verfügung stehen.

Die den Wohnungen zugeordneten 82 Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden; diese wird von der vom Spitzbergenweg ausgehenden Stichstraße aus erschlossen. Dem Einzelhandel sind 130 in einer zweigeschossigen, oberirdischen Parkgarage liegende Stellplätze bzw. im Bereich der Anlieferung zugeordnet. Die Zufahrt zur Parkgarage erfolgt vom Spitzbergenweg, die Ausfahrt rückwärtig über die vom Wildschwanbrook ausgehende Stichstraße. Im Rahmen des Vorhabens erfolgt eine Neugestaltung der Straßennebenflächen entlang des Spitzbergenwegs. Entlang der Straße Wildschwanbrook legt die Vorhabenträgerin eine Platzfläche mit Bäumen und Sitzmöglichkeiten an, die nach Fertigstellung an das Bezirksamt übertragen wird.

Für das Vorhabengebiet sieht der Bebauungsplan-Entwurf die Festsetzung eines „Vorhabengebiets Wohnen und Einzelhandel“ vor. Zur Sicherung des Vorhabens trifft der Bebauungsplan-Entwurf zahlreiche Festsetzungen u.a. zu Art und Maß der Nutzung, zur Gestaltung der Baukörper und zur Begrünung von Dächern und Freiflächen.

In das Plangebiet sind außerhalb des Vorhabengebiets liegende Grundstücke als sog. Arrondierungsflächen miteinbezogen, um dort mit dem neuen Nahversorgungszentrum korrespondierende Nutzungen und städtebauliche Strukturen zu ermöglichen:

Im Falle der Arrondierungsfläche des Lebensmittel-Discounters im Nordosten des Vorhabens werden am Städtebau des Vorhabens orientierte Festsetzungen getroffen: Im dort festgesetzten Mischgebiet sollen Wohnungen nur in den Obergeschossen zulässig sein, damit die Erdgeschosszone gewerblichen Nutzungen vorbehalten bleibt. Durch die Festsetzung in § 2 Nr. 6 der Verordnung wird eine Neubebauung unter Integration von Einzelhandel ermöglicht und der Einzelhandel gleichzeitig auf eine verträgliche Größe begrenzt. Detaillierte Baugrenzen für die Obergeschosse gewährleisten eine Fortsetzung der Bebauungsstruktur des Vorhabens und einen ausreichenden Abstand zur benachbarten Kindertagesstätte.

Im Falle der Arrondierungsfläche des Kirchen-Grundstücks wird auf einem Teilbereich ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die Ev. Kirche beabsichtigt diesen Teil einer Wohnbaunutzung zuzuführen. Um die durch das Vorhaben geminderte Sichtbarkeit auf das Kirchengebäude zu kompensieren, wird am Wildschwanbrook die Errichtung eines Kirchturms ermöglicht. Die vorgesehenen Festsetzungen wurden mit dem Ev. Kirchenkreis Hamburg-Ost und der Kirchengemeinde abgestimmt.

 

  1. Durchführungsvertrag

Gemäß § 12 BauGB wurde mit der Vorhabenträgerin Fa. Profilia ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Dieser dient zur Absicherung von über den Bebauungsplan-Entwurf hinausgehenden Details der Planung.

Die Vorhabenträgerin ist Eigentümern des Großteils der für das Vorhaben erforderlichen Grundstücke und in der Lage und bereit, das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Weitere für das Vorhaben erforderliche bisher öffentliche Flurstücke bzw. Flurstücksteile sind von der FHH an die Vorhabenträgerin anhand gegeben worden.

 

  1. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag zur Erschließung

Zur Herstellung der Erschließung für das Baugebiet durch die Vorhabenträgerin ist ein separater öffentlich-rechtlicher Vertrag zu schließen, in dem weitere auf dem Vorhaben- und Erschließungsplan aufbauende Details geregelt werden. Eine Feststellung des Bebauungsplans durch die Bezirksamtsleitung ist erst nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Erschließung vorgesehen. 

 

  1. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss und
Zustimmung zur öffentlichen Plandiskussion25.03.2014             

Öffentliche Plandiskussion12.05.2014

Beschluss des Planungsausschusses über die Fortführung des Verfahrens16.09.2014

Beschluss des Planungsausschusses über die Fortführung
des Verfahrens mit neuer Planungsvariante12.01.2016

Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange     06.04.2017 – 19.05.2017 Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              23.06.2017

Zustimmung des Planungsausschusses zur Öffentlichen

Auslegung und zum Durchführungsvertrag                                                              26.09.2017

Öffentliche Auslegung                                                                         22.11.2017 – 22.12.2017

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung)                                                                        26.01.2018

 

  1. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfs sind sieben Stellungnahmen eingegangen. Der Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung) hat am 26.01.2018 den Abwägungsvorschlägen zugestimmt. Gegenüber der Kirchengemeinde hat die Verwaltung im Beisein des Ev. Kirchenkreis Hamburg-Ost die städtebaulichen Gründe für die Abwägungsvorschläge zu deren Stellungnahme zusätzlich erläutert. Es haben sich aus Sicht der Verwaltung keine Aspekte ergeben, die eine Änderung der Planung erforderlich machen.

 

Zur Sicherstellung des Brandschutzes für das Vorhaben ist in der Nähe der Anlieferung eine zusätzliche Feuertreppe erforderlich. Diese wurde nachträglich in den Vorhaben- und Erschließungsplan und das Planbild des Bebauungsplans eingefügt. Eine erneute öffentliche Auslegung ist hierfür nicht erforderlich, da die Belange Dritter nicht betroffen sind.

 

Nach der öffentlichen Auslegung war aufgefallen, dass die gem. §2 Nr.15 der Verordnung für das Kirchengrundstück Flst. 2633, Wildschwanbrook im allgemeinen Wohngebiet und der Fläche für den Gemeinbedarf vorgesehene Begrenzung der Flächen für Stellplätze und Tiefgaragen in der Planfassung der öffentlichen Auslegung fehlte. Die fehlende Begrenzung (rote Strichellinie) wurde ergänzt. Hierzu wurde die ev. Kirche gesondert angeschrieben und hat ihr Einverständnis mit dieser Ergänzung erklärt. Da Belange Dritter hierdurch nicht betroffen sind, ist eine erneute öffentliche Auslegung nicht erforderlich.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten,

  • der Feststellung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
    Rahlstedt 130 zuzustimmen.

 


Anlage/n:

-       Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Rahlstedt 130
(Planzeichnung, Verordnungstext und Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan)

-       Auswertung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung

(Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

-       Ansichten

   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 18-02-07 Ra 130 Planzeichnung (758 KB)      
Anlage 2 2 18-02-13 Ra130 Verordnung Zustimmung zur Festst (162 KB)      
Anlage 3 3 18-03-12 Ra130 Begründung Zustimmung zur Festst (900 KB)      
Anlage 4 4 18-02-05 Ra130_AKII_Papier (309 KB)      
Anlage 5 5 18-03-09 Ra130 VEP Satzungsbeschluss BV (1846 KB)      
Stammbaum:
20-5537   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 130 - Spitzbergenweg - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-5537.1   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 130 - Spitzbergenweg - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage