Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5672  

 
 
Betreff: Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel instand setzen - Teil II
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
24.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertagt   
29.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Überschwemmungsgebiete (ÜSG) Berner Au ist von der Umweltbehörde als Risikogebiet definiert, bei dem es zu signifikanten Überschwemmungen mit Risiken für Leib und Leben, sowie großen Sachschäden kommt, insbesondere bei 100-jährlichen Ereignissen (HQ100), aber auch bei sog. 10- jährlichen (HQ10) Regenereignissen.

 

Trotz eines Runden Tisches und sehr detailliert ausgearbeiteten Vorschlägen und Maßnahmen der Bürgerinitiative Berner Au ist seitens des zuständigen Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nichts geschehen, um die Überflutungsgefahren im Einzugsgebiet der Berner Au und die damit verbundenen Nachteile für die Anwohner zu reduzieren.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich daher am 30.11.2017 einstimmig dafür ausgesprochen, dass „die durch Überflutungsgefahren hervorgerufenen Nachteile der Anlieger durch geeignete Maßnahmen zur weitest gehenden Verkleinerung der potentiell durch Überflutungen gefährdeten Fläche aufgehoben werden sollen.“ (Drucksache 20-4833.1)

 

Die zuständigen Fachbehörden wurden mit dem Beschluss dazu aufgefordert, verschiedene konkrete Maßnahmen und deren jeweiligen Auswirkungen bei unterschiedlichen Regenereignissen mit Hilfe der vorhandenen 2D-Modellierung zu prüfen. Weiter heißt es in dem einstimmigen Beschluss: „Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind dem zuständigen Ausschuss bis zum 1. Quartal 2018 vorzulegen.“ Dieses Quartal endet mit dem 31. März 2018.

 

Umso verwunderlicher ist es, dass die zuständige Fachbehörde auf eine Bürgerschaftsanfrage (Drs. 21/11888) jüngst geantwortet hat, der LSBG sei durch die Fachbehörde noch gar nicht mit der Prüfung beauftragt worden. Konkret heißt es dazu: „Ob eine Beauftragung noch 2018 erfolgen kann, wird im Rahmen der Aufstellung des Arbeitsprogramms geprüft.“

 

Dies scheint offensichtlich auf eine Missachtung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 hinauszulaufen. In diesem wurde nicht gebeten, eine Beauftragung zu prüfen, sondern explizit gefordert, eine Berechnung durchzuführen, deren Ergebnisse bis zum Ende des ersten Quartals 2018 vorzulegen sind.

 

Die Antwort der Fachbehörde in der SKA („Die mit Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek (siehe Drs. 20-4833.1) gewünschten Berechnungen über das 2-D-Modell setzen Geländelängs- und Querschnitte und damit den Einstieg in die Maßnahmenplanung voraus.“) lässt außerdem fehlendes Verständnis für die Sachlage bzw. die Beschlussfassung der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 vermuten. In dieser geht es nicht darum, die 2D-Modellierung neu zu entwerfen, sondern in der vorhandenen 2D-Modellierung die Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Dies ist nach Expertenansicht durch Variation von kleinen Teilflächen im  vorliegenden Modell zu leisten.

 

Diese Modellrechnung sollte die hydrologische Grundlage für die Maßnahmen­planung bilden, nicht deren Abschluss.

 

Die Hinhaltetaktik der zuständigen Fachbehörden und die Missachtung von Beschlüssen der Bezirksversammlung Wandsbek sind nicht hinnehmbar. Für die von möglichen Überschwemmungen betroffenen Anwohner ist das anhaltende Nichtstun unzumutbar und riskant.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1.)    Die Bezirksversammlung Wandsbek bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 30.11.2017 (Drucksache 20-4833.1) und stellt mit Verwunderung fest, dass der LSBG bis zum heutigen Tag noch nicht mit der Prüfung im Sinne der Beschlussfassung beauftragt wurde.

 

2.)    Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die Prüfung der in der Drucksache 20-4833.1 genannten Maßnahmen mit der vorhandenen 2D-Modellierung unverzüglich durchzuführen bzw. unverzüglich zu beauftragen.

 

3.)    Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, in die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek einen Vertreter zu entsenden, um zu der bisherigen Verzögerung der Maßnahmenprüfung Stellung zu nehmen.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n