Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5673  

 
 
Betreff: Integrierte Bezirksentwicklungsplanung und -management
Strategien und Instrumente nachhaltiger Entwicklung durch die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
    Interner Service
   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der Drucksache 20-5201.1 beantwortet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation das Auskunftsersuchen wie folgt:


Wir verweisen auf die nachfolgenden, über das Internet zugänglichen Veröffentlichungen:

-  Mobilitätsprogramm,

-  Veloroutenkonzept,

-  Erhaltungsmanagementsystem (EMS),

-  Busbeschleunigung,

-  Projekt S4,

-  Projekt U5,

sowie diverse Drucksachen zum Themengebiet aus der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.

Sämtliche Maßnahmen den Bezirk Wandsbek betreffend sind im zuständigen Bezirksamt bekannt.“

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat in 2017 Expertentreffen, wie beispielsweise die Wandsbeker Wohnungsbaukonferenz, den Wandsbeker Wirtschaftstag, Fachtagung Ehrenamtliche und diverse Gutachten (u.a. Nachverdichtung, Nahversorgung, Problem- und Potentialanalysen in Rahlstedt Ost) in Auftrag gegeben. Parallel dazu haben Bürger in Workshops u.a. die Große Heide entwickelt sowie neue Impulse bei Stadtteildialogen in Wandsbek, Jenfeld, Rahlstedt, Meiendorf gegeben.

 

 

Die jährlichen statistischen Zahlen, wie die der Stadtteilprofile, des Sozialmonitorings und andere Wirtschaftsdaten, werden nicht ausgewertet oder fließen kaum in den bezirklichen Entwicklungsprozess ein. Darüber hinaus existiert kein Bezirksentwicklungsplan für den Bezirk Wandsbek. Außer dem Wohnungsbauprogramm 2018 und dem Wandsbeker Radverkehrskonzept hat das Bezirksamt Wandsbek bisher keine Perspektiven für die Entwicklung des Bezirks vorgelegt. Dagegen haben andere Kommunen, Gemeinden und Bezirke, Entwicklungspläne erarbeitet.

 

Grundsätzlich ist die Bezirksentwicklungsplanung (BEP) ein wichtiges Instrument, um in bestimmten Themenfeldern, ganzheitliches Planen und Handeln zu ermöglichen. Sie entwickelt und benennt Leitlinien und Zielsetzungen zur Orientierungs- und Entscheidungsfindung des Bezirksamtes. Einen Bezirksentwicklungsplan ist für Wandsbek jedoch nicht vorgesehen, da das Bezirksamt Wandsbek weder mit ausreichend finanziellen noch personellen Ressourcen ausgestattet ist.

Bezirksentwicklungsdienststellen müssen tunlichst mit wissenschaftlich qualifizierten, verwaltungs- und berufserfahrenen Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein. Denn das Spektrum reicht von Architektur, Raum- oder Stadtplanung über Landschafts- bzw. Umweltplanung und Geografie bis zu Sozial-, Politik-, Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften. Somit könnten auch Quereinsteiger mit anderen beruflichen Erfahrungen eine Bereicherung sein. Denn unabhängig vom konkreten fachlichen Hintergrund, zählen vor allem Kommunikations-, Moderations- und Managementfähigkeiten zu den unabdingbaren Schlüsselqualifikationen für die Bezirksentwicklungsplanung.

 

Bisher zeichnet sich das Bezirksamt Wandsbek nur durch die Umsetzung von Senatsweisungen und behördlichen Vorgaben aus. Eigene Impulse und Forderungen an den Senat und die Behörden bleiben aus. Daher ist es dringend erforderlich, dass das Bezirksamt Wandsbek der Bezirksversammlung einen Überblick darüber verschafft, welche verkehrlichen Maßnahmen dem Bezirksamt Wandsbek aus der Drucksache 20-5201.1 bekannt sind und welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt Wandsbek aus den Expertentreffen, Gutachten, Workshops, Stadtteildialogen für die zukünftige Entwicklung des Bezirkes Wandsbek und den einzelnen Stadtteilen zieht.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt Wandsbek möge der Bezirksversammlung Wandsbek einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen aus der Drucksache 20-5201.1 für den Bezirk Wandsbek vorgestellt werden. Darüber hinaus ist der Bezirksversammlung Wandsbek zu berichten, welche Schlussfolgerungen das Bezirksamt Wandsbek aus den Expertentreffen, Gutachten, Workshops, Stadtteildialogen für die zukünftige Entwicklung des Bezirkes Wandsbek und den einzelnen Stadtteilen zieht.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n