Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5674  

 
 
Betreff: Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
12.04.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vertagt   
24.05.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vertagt   
27.09.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses (offen)   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für 16.000 Wohneinheiten erteilt worden. Laut Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sollen in Zukunft 1800 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden. Unterkünfte für Geflüchtete sind hier noch nicht berücksichtigt.

Das Verkehrssystem ist dabei nicht entsprechend ausgebaut worden. Verkehrsgutachten werden höchstens für Teilbereiche im Zusammenhang mit B-Plänen erstellt. Übergreifende Betrachtungen sind allenfalls im "Wandsbeker Impuls" von 2012 im Hamburger "Mobilitätsprogramm 2013" zu finden. Die im "Impuls" angedachten Engpassbeseitigungen sind überwiegend noch nicht umgesetzt. Im Mobilitätsprogramm spielt Wandsbek nur eine Nebenrolle, obwohl es im Wohnungsbauprogramm als Wachstumsprimus dasteht. Die seinerzeit zugrunde gelegten demographischen Zahlen sind 2018 Makulatur. Im Mobilitätsprogramm wird  eine fortlaufende Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) und ein Verkehrsmodell Hamburg angekündigt. Dem Sitzungsprotokoll des Mobilitätsbeirats vom November 2017 kann man entnehmen, dass beides immer noch im Aufbau befindlich sei.

 

Die einzigen wirklichen Kapazitätsausbaumaßnahmen für Wandsbek sind die U5 und S4, die günstigstenfalls in 10 Jahren den Betrieb aufnehmen würden.

 

Kürzlich avisierte die Bundesregierung in Brüssel Maßnahmen für einen kostenlosen ÖPNV, was von der Stadt Hamburg umgehend dementiert wurde. Sicher in dem Wissen, dass die derzeitigen Planungen den von allen Beteiligten geforderten deutlichen Ausbau des ÖPNV gar nicht hergeben würden.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf, für den Herbst 2018 analog der Wohnungsbaukonferenz eine Verkehrskonferenz durchzuführen.

 

Dabei sollte

  1. Die Verkehrsbehörde der Stadt Hamburg die Fortschritte bei Verkehrsentwicklungsplanung und Verkehrsmodell vorstellen - für Wandsbek aktualisiert.
  2. Der HVV seine strategische Planung darstellen.
  3. Ein kritischer Blick aus der Wissenschaft für ein sozial-ökologisches Zukunftsverkehrsmodell ermöglicht werden.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n