Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5480.1  

 
 
Betreff: Vermüllte Grundstücke im Olewischtwiet sinnvoll nutzen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Sandro Kappe, Philipp Hentschel,
Franziska Hoppermann, Jörn Weiske,
Olaf Böttger(alle CDU-Fraktion)
Bezüglich:
20-5480
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
22.03.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
05.04.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit Drucksche 20-5333 wurde das Bezirksamt Wandsbek gebeten, mit der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, ob eine Zwischennutzung für gemeinnützige Vereine möglich ist.

 

Nunmehr wurde mitgeteilt, dass nach Kenntnis des Bezirksamtes der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) als Grundeigentümer jegliche Nutzung des Grundstückes ablehnt.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.)    Wann und wie hat der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) als Grundeigentümer jegliche Nutzung des Grundstückes abgelehnt?
 

2.)    Warum lehnt der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) als Grundeigentümer jegliche Nutzung des Grundstückes ab?
 

3.)    Welche Nutzung ist für das Grundstück angedacht?
 

4.)    Wie hoch waren die Kosten für die Pflege und Erhalt im Jahr 2016/2017 und 2018?

 

 

16.03.2018

 

Antwort der Finanzbehörde zur Anfrage der Bezirksversammlung Wandsbek gem. § 27 BezVG vom 02.02.2018, Drs. 20-5480:

 

Ein Verkauf des Grundstücks ist nicht im städtischen Interesse, da die Flächen weiterhin für den Ausbau für Straßenzwecke zur Verfügung stehen sollen. Damit sind auch Zwischennutzungen ausgeschlossen, die einen Interessenkonflikt mit der bestehenden Straßenplanung auslösen. Sobald die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme abgeschlossen sind, wird die Fläche in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes zur Umsetzung der plangemäßen  Bügelerschließung überwiesen. Die Kosten für Pflege und Erhalt von Anfang des Jahres 2016 bis zum ersten Quartal des Jahres 2018 belaufen sich auf 5.277,40 EUR.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n        

Stammbaum:
20-5480   Vermüllte Grundstücke im Olewischtwiet sinnvoll nutzen!   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-5480.1   Vermüllte Grundstücke im Olewischtwiet sinnvoll nutzen!   Interner Service   Antwort zu Anfragen