Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5727  

 
 
Betreff: Vergabe von Sondermitteln - Verein Schulkate Volksdorf e. V.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:Interner Service
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
10.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
22.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
19.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
28.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
25.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
30.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
08.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
12.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur vertagt   
23.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Finanzen und Kultur

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Antragsteller:

Verein Schulkate Volksdorf e. V.

2. Vorhaben:

Installation einer Feuertreppe

3. Antrag vom:

26.03.2018

4. Geschätzte Gesamtkosten:

42.000,00 €

4.1 Geplante Ausgaben

39.000,00 €

4.2 Geschätzte Zusatzausgaben

(siehe Anmerkung)

3.000,00 €

5. Veranschlagter Eigenanteil:

3.000,00 €

5.1 davon Eigenmittel

3.000,00 € (7,14%)

5.2 davon Drittmittel/Erlöse

0,00 €

6. Veranschlagter Zuwendung

36.000,00 € (zzgl. zusätzlicher Mittel)

 

Anmerkung:

Diese Vorlage dient der Einholung einer Stellungnahme des Finanz- und Kulturausschusses, ob dieser das Vorhaben inhaltlich sowie im Rahmen der finanziell zur Verfügung stehenden Mittel als förderfähig erachtet.

 

Die oben genannten Werte stellen lediglich eine grobe Schätzung dar. In den Gesamtkosten sind u. a. Preissteigerungen, Kostenvarianzen sowie Kosten für den baufachlichen Sachverstand eingepreist.

 

Aktuell ist fraglich, ob die Baumaßnahme tatsächlich durchgeführt werden kann, da das Denkmalschutzamt sich negativ zu dem Bauvorhaben positioniert. Die Maßnahme wird als erheblicher baulicher Eingriff in das Denkmal (Schaffung eines Zugangs im Reetdach) sowie in das Erscheinungsbild gewertet (siehe Anhang).Der Antragsteller reicht in diesem Zusammenhang eine Eingabe in den Hauptausschuss am 16.04.2018 ein.

 

Darüber hinaus läuft der zwischen der Freien- und Hansestadt Hamburg und dem Verein geschlossene Erbbaurechtsvertrag zum 30.06.2029 aus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist ungewiss, ob das Gebäude darüber hinaus vom Verein genutzt werden kann. Die steuerliche Abschreibungsdauer der Feuertreppe wird mit 50 Jahren bewertet.

 

Bei einem positiven Votum des Ausschusses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Antragssteller die Ausarbeitung eines Sondermittelantrages, welcher den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ sowie der VV-Bau Rechnung trägt.

 

Der Ausschuss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits für die Erarbeitung des Zuwendungsantrages bei dem Antragssteller Kosten entstehen, da eine baufachliche Prüfinstanz beauftragt werden muss.

 

 

Tatbestandsmerkmal

ja

nein

Zuwendung über 5.000,- €

X

 

Mehrjährige Bindungsdauer im Bescheid

X

 

Monetäre Leistung geg. einer Stelle außerhalb des Kernbilanzierungskreises

X

 

Zuwendung zur Erfüllung eines wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Zwecks

X

 

Aus der Gewährung erwächst eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch im Falle der Nichterfüllung

X

 

 

Konsumtive MittelInvestive Mittel

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen- und Kultur wird um Stellungnahme gebeten, ob die Maßnahme grundsätzlich als förderfähig erachtet wird.

 


Anlage/n:

Antragsunterlagen [nicht-öffentlich]