Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5819  

 
 
Betreff: Schöffenvorschlagsliste für die Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023
Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Wandsbek (Ortsteile 501 bis 513, 526)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Wandsbek ist aufgefordert, für die Amtsperiode 01.01.2019 bis 31.12.2023 Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen. Es sollen möglichst ebenso viele Frauen wie Männer und mindestens doppelt so viele Personen vorgeschlagen werden, wie als erforderliche Zahl bestimmt sind.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

 

Für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Wandsbek bestehend aus den Ortsteilen 501 bis 513 (Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf) und 526 (Rahlstedt) sollen mindestens 620 Personen vorgeschlagen werden.

 

In die Vorschlagsliste wurden insgesamt

 

790 Personen

 

aufgenommen.

 

333 Personen haben sich eigeninitiativ gemeldet. 457 Personen wurden resultierend aus einer zufälligen Melderegisteranfrage ausgewählt.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.

 


Anlage/n:

 

Schöffenvorschlagsliste Wandsbek [nicht-öffentlich]