Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5839  

 
 
Betreff: Wiedereinführung der Stellplatzpflicht
Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Bezirksamtsleitung
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Planungsausschuss
15.05.2018 
Sitzung des Planungsausschusses vertagt   
12.06.2018 
Sitzung des Planungsausschusses abgelehnt   
Planungsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Durch den Wegfall der generellen Stellplatzpflicht bei Neubauten, sollte laut des rot-grünen Senats der Wohnungsbau erleichtert werden. Die alte Regelung sah bei Neubauten durchschnittlich 0,8 Stellplätze pro Wohnung vor. Diese Regelung wurde abgeschafft und führt seither immer wieder zu Problemen und Spannungen mit Anliegern. Besonders dann, wenn ehemals genutzter Parkraum zu einer potentiellen Baufläche für Wohnungen umgewandelt wird. Anwohner, die zum Teil Jahrzehnte ihre Fahrzeuge auf gepachteten Flächen abstellen konnten, verlieren ihren Parkraum ersatzlos.

 

In der Konsequenz wird dadurch der Parkdruck unter den alten und neuen Anliegern massiv erhöht. Eine friedliche Nachverdichtung sieht anders aus.

 

Es gibt bereits leider eine Vielzahl von Negativbeispielen in unserem Bezirk, wo Bürgerinnen und Bürger massiv unter den wegfallenden Parkplätzen leiden.

 

Dies sorgt unter den Anliegern für Frust und Wut gegenüber der regierenden Koalition, wie es zuletzt im Regionalausschuss Alstertal am 04.04.18 zu beobachten war. Das Regieren gegen die Bürgerinnen und Bürger, muss an dieser Stelle ein Ende finden.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

1.     Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für eine Wiedereinführung der Stellplatzpflicht in Hamburg aus.

2.     Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich aktiv beim Senat für die Wiedereinführung der Stellplatzpflicht einzusetzen.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n