Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5852  

 
 
Betreff: Verkehrssituation im Müssenredder
Beschluss der Bezirksversammlung vom 02.11.2017 (Drs. 20-4932)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
16.05.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
24.05.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Der Regionalausschuss Alstertal hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2018 mit dieser Mitteilung befasst und sie in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen mit der Bitte an die Verwaltung, die Richtlinien für Roteinfärbungen von Radverkehrsflächen darzustellen, vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Punkt 3 dieser Mitteilung.

 

-          Im Übrigen hat der Regionalausschuss Alstertal einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird gebeten, die unter Punkt 10 aufgeführten offenkundigen Missstände zu beseitigen. 

 

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der WVA spricht sich gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße Müssenredder aus. Er bittet die zuständigen Behörden und Stellen folgende Punkte zu prüfen:

 

  1. Kurzfristige Verbesserungen für den Radweg an der Nordseite des Müssenredders.
  2. Die Radwegführung auf der Nordseite der Straße Müssenredder, mit dem besonderen Augenmerk auf die Verschwenkungen.
  3. Im Kreuzungsbereich Müssenredder/Ulzburger Straße die Sichtbeziehungen und Haltelinie für den Individualverkehr und das Einrichten einer roten Radwegmarkierung für die Ulzburger Straße.
  4. Die komplette Verlegung der parkenden Fahrzeuge auf der nördlichen Straßenseite des Müssenredders auf die Fahrbahn, um das halbseitige Parken auf den Nebenflächen zu verhindern, und entsprechende Markierungen zum Parken auf der Fahrbahn.
  5. Das Anbringen von Schildern, die auf Parkplätze am Sportplatz und auf dem Schulgelände hinweisen.
  6. Einen bidirektionalen Radverkehr auf der südlichen Seite des Müssenredders.
  7. Die Einrichtung einer Kiss&Ride-Zone für den Bring- und Holverkehr.
  8. Das Verbot eines Schwerlastdurchgangsverkehrs für den Müssenredder, ausgenommen dem Busverkehr.
  9. Eine Verlängerung des Parkverbots auf der südlichen Seite des Müssenredders vor der Kreuzung Ulzburger Straße.
  10. Die Halteverbotszone an der Wesselstraat und das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen für die Verdeutlichung des Halteverbots (Sperrzone).
  11. Die Unterstützung der Schule und des Elternrats durch die Polizei bei der Konzeptentwicklung und Durchführung von Maßnahmen, die Eltern zu weniger Bring- und Holverkehr zu animieren.

 

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS)/Polizeikommissariat 35 (PK):

1. und 2. Kurzfristige Verbesserungen für den Radweg und Radwegführung an der Nordseite

in der Straße Müssenredder, auch mit dem besonderen Augenmerk auf die Verschwenkungen

Aus Sicht des PK 35 können hier nur bauliche Maßnahmen einen Erfolg versprechen. Die Zu-ständigkeit liegt hier beim Bezirksamt Wandsbek.

 

3. Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich Müssenredder/ Ulzburger Straße, rote Radwegmarkierung

Die Überprüfung des Knotens Müssenredder/ Ulzburger Straße hat folgendes ergeben:

Auf der Ulzburger Straße darf der Radverkehr auf der Fahrbahn im Mischverkehr fahren. Auf der westlichen Seite ist der Gehweg durch das VZ 1022-10 für Radfahrer zur Benutzung freigegeben. Auf der östlichen Seite ist ein baulicher Radweg vorhanden, der nicht benutzungspflichtig ist. Die Ulzburger Straße ist eine Vorfahrtstraße. Entsprechend sind die Fußgänger- und Radwegfurten zur Überquerung des Müssenredder mit den VZ 340 (Leitlinie) markiert. Der Verkehr aus der Straße Müssenredder ist wartepflichtig. Hierzu wurden die VZ 206 (Stop-Schild) und VZ 294 (Haltlinie) angebracht. Darüber hinaus wurde auf der Fahrbahn jeweils der Schriftzug „Stop“ vor der Haltlinie aufgebracht. Weitere Verkehrszeichen zur Vorfahrtregelung sieht die StVO nicht vor.

Beim Heranfahren aus dem Müssenredder an die Ulzburger Straße ist für Kfz- Führer tatsächlich eine leichte Sichtbehinderung vorhanden. Durch vorsichtiges Hereintasten in den Kreuzungsbereich können Behinderungen oder gar Gefährdungen kreuzender Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer aber ausgeschlossen werden. Die erwähnten leichten Sichtbehinderungen entstehen durch die Zuschnitte der Privatgrundstücke im Kreuzungsbereich und die dort jeweils vorhandenen Zäune und Grünpflanzen. Auch einige auf öffentlichem Grund stehende Bäume und Büsche auf der östlichen Seite der Ulzburger Straße führen zu einer geringfügigen Sichtbehinderung. Für deren Rückschnitt oder Beseitigung ist das Bezirksamt Wandsbek zuständig. PK 35 wird die zuständige Wegeaufsicht auf diese Problematik hinweisen und eine Verbesserung der Sichtbeziehungen anregen.

Einfärbungen der Oberfläche von Radverkehrsführungen haben rechtlich keine Bedeutung. Sie haben lediglich eine Signalwirkung und dienen der Information der Verkehrsteilnehmer. Es handelt sich hierbei nicht im Verkehrszeichen nach der StVO; sie können daher straßenverkehrsbehördlich nicht angeordnet werden.

Eine Roteinfärbung von Radverkehrsflächen wird in Hamburg nur zur Entschärfung von Unfall-häufungsstellen vorgenommen. Bezüglich der Beteiligung von Radfahrern an Verkehrsunfällen gibt es eine solche an der Kreuzung Ulzburger Straße/ Müssenredder nicht.

Das PK 35 befürwortet daher die Roteinfärbung der Radwegquerungen an dieser Kreuzung nicht.

 

4. Verlegung der parkenden Fahrzeuge auf der nördlichen Straßenseite auf die Fahrbahn

Gemäß § 45 (1) StVO ordnen die Straßenverkehrsbehörden u. a. die Parkmöglichkeiten für Bewohner an. Daraus ergibt sich die Verpflichtung diesen eine angemessene Zahl von Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung zu stellen.

Im fraglichen Bereich beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.

Fahrzeuge müssen auf dem dafür freigegebenen Seitenstreifen parken. Dies ergibt sich aus dessen baulicher Herstellung: abgesenkter Bordstein und andere Befestigung (Wabenpflaster) als die übrigen Nebenflächen.

Eine Verlegung der parkenden Fahrzeuge auf die Fahrbahn wäre erst nach einem entsprechen-den Umbau durch den Straßenbaulastträger (Bezirksamt Wandsbek) zulässig, denn erst dann müssten Fahrzeuge am Fahrbahnrand parken.

Dies würde aber eine Einengung des Fahrbahnquerschnittes mit weitreichenden Folgen nach sich ziehen. Die Gesamtfahrbahnbreite beträgt aktuell ca. 6 Meter. Wenn dort Fahrzeuge auf der Fahrbahn parken würden, wäre ein Begegnungsverkehr von zwei Pkw, geschweige denn für einen Pkw und einen Bus (Linie 174) nicht mehr möglich.

Der Verkehr würde dort zumindest in den Spitzenzeiten zum Erliegen kommen.

PK 35 kann zurzeit aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Neuordnung der Parkflächen vornehmen und befürwortet sie aus genannten Gründen grundsätzlich nicht.

 

5. Hinweisschilder für Parkplätze am Sportgelände und auf dem Schulgelände

Zur Kennzeichnung von Parkplätzen sieht die StVO das Verkehrszeichen (VZ) 314 (weißes „P“ auf blauem Grund) vor. Die Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) führt dazu u. a. aus, das es nur anzuordnen ist, wenn für Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar ist, dass dort geparkt werden darf. Die VwV-StVO konkretisiert weiter: „Als Hinweis auf größere öffentlich oder privat betriebene Parkplätze und Parkhäuser ist es nur anzuordnen, wenn deren Zufahrt für die Verkehrsteilnehmer nicht eindeutig erkennbar ist, aber nur im unmittelbaren Bereich dieser Zufahrt.“ Demzufolge darf das VZ 314 nicht als Vorwegweiser angeordnet und aufgestellt werden. Zudem müsste vorher mit dem Eigentümer/ Verfügungsberechtigten der beiden erwähnten Parkplätze geklärt werden, ob dort überhaupt öffentlicher Verkehr und öffentliches Parken stattfinden soll.

Unabhängig davon sind die Zufahrten zu den Parkplätzen am Sportgelände und auf dem Schul-gelände von der Straße aus gut erkennbar.

Das PK 35 kann aus rechtlichen Gründen das VZ 314 nicht anordnen.

 

6. Bidirektionaler Radverkehr auf der südlichen Seite des Müssenredder

Die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge regelt der § 2 der StVO. Gemäß Absatz 1 müssen Fahrzeuge (auch Fahrräder) die Fahrbahn benutzen. Absatz 4 regelt darüber hinaus die Benutzung von Radverkehrsanlagen durch Radfahrer.

Gemäß der VwV-StVO sind Radwege ohne Benutzungspflicht für den Radverkehr vorgesehene Flächen ohne VZ 237, 240, 241. An solchen Örtlichkeiten hat der Radfahrer die Wahlmöglichkeit, ob er auf der Fahrbahn oder auf dem baulich vorhandenen Radweg fährt. Diese Situation besteht im Müssenredder.

Die Freigabe baulich angelegter Radwege in Gegenrichtung darf gem. VwV-StVO nur nach einer sorgfältigen Prüfung durchgeführt werden. Grundsätzlich ist die gegenläufige Freigabe von Radverkehrsanlagen sehr gefahrenträchtig, es sei denn der entsprechende Radweg ist breit genug.

Die VwV-StVO eine Regelbreite von 2,40 Metern und eine Mindestbreite von 2 Metern für gegenläufig zu nutzende Radwege fest. Diese Radwegbreite ist im Müssenredder nicht vorhanden. Auf den aktuell vorhandenen Radwegen können sich Radfahrer tatsächlich gar nicht begegnen.

Die Verkehrsunfalllage in den Jahren 2015 bis 2017 hinsichtlich der Beteiligung von Radfahrern im Müssenredder war unauffällig.

PK 35 wird die Radverkehrsführung im Müssenredder deshalb nicht ändern.

 

7. Einrichtung einer „Kiss & Ride- Zone“ für den Bring- und Holverkehr

Die Einrichtung sog. „Kiss & Ride- Zonen“ in der Nähe von Schulen widerspricht dem Konzept der Polizei Hamburg, Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen.

Schulkinder sollten von ihren Eltern angeleitet und motiviert werden, den Weg zur Schule allein oder gemeinsam mit anderen Mitschülern zu bewältigen. Dafür ist es wichtig, dass Eltern ihren Kindern den sicheren Weg zur Schule erklären und diesen mit ihnen einüben.

Die Polizei Hamburg unterstützt die Kinder, Eltern und Schulen mittels Verkehrserziehung durch Polizeiverkehrslehrer besonders in Grundschulen und daran anschließend auch noch in den 5. und 6. Klassen.

Darüber hinaus ist es primäre Aufgabe der Schulen in ihren Gremien den sog. „Elterntaxis“ entgegenzuwirken.

Im Nahbereich von Schulen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Auto fahrenden Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und den Kindern, die die Schulen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen: Gehwege, Radverkehrsanlagen, Einmündungen und Grundstückszufahrten werden von diesen Fahrzeugen blockiert bzw. es wir dort rangiert.

Die Einrichtung sog. „Kiss & Ride- Zonen“ würde noch mehr Eltern motivieren, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren.

Um diesem Effekt entgegenzuwirken wird das PK 35 keine „Kiss & Ride- Zonen“ (eingeschränkte Haltverbote durch VZ 286) anordnen.

 

8. Verbot für Schwerlastverkehr im Müssenredder

Der Verkehr auf öffentlichen Straßen ist grundsätzlich im Umfang der wegerechtlichen Widmung zulässig. Die bestehende Widmung für die Straße Müssenredder ist nicht auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt und schließt daher keine Verkehrsarten aus.

Der Müssenredder wird nach Erkenntnissen des PK 35 nur sehr selten von dem in einem Wohngebiet üblichen Schwerlastverkehr (Lieferverkehr) frequentiert.

PK 35 kann daher aus rechtlichen Gründen kein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr im Müssenredder anordnen.

 

9. Verlängerung des Parkverbots auf der südlichen Seite des Müssenredder vor der Kreuzung Ulzburger Straße

Die Haltverbotsstrecke auf der südlichen Seite im Müssenredder hat eine Länge von ca. 35 Metern. Sie beginnt zwischen den Hausnr. 17 und 19 und endet an der Haltlinie vor der Ulzburger Straße.

Nach Erkenntnissen des PK 35 ist diese Strecke ausreichend lang, um einen Begegnungsverkehr vor der Kreuzung zu ermöglichen. Beschwerden der Hochbahn (Buslinie 174) liegen hier nicht vor. Eine Verlängerung dieser Haltverbotsstrecke könnte eine Erhöhung des Geschwindigkeitsniveaus nach sich ziehen; dies ist nicht gewollt.

PK 35 wird die fragliche Haltverbotsstrecke daher nicht verlängern.

 

10. Haltverbotszone an der Wesselstraat und Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen

In der Wesselstraat ist an der Einmündung zum Müssenredder beidseitig eine Haltverbotsstrecke mit zeitlicher Beschränkung von Montag bis Freitag von 07:00 bis 14:00 Uhr vorhanden. Sie hat eine Länge von ca. 15 Metern, beginnt an der Zone- 30- Beschilderung und endet in Höhe der Haltlinie vor dem VZ 206 (Stop-Schild). Diese Verkehrszeichen sind aktuell aufgrund von angebrachten Aufklebern und „Bemalungen“ teilweise sehr schlecht zu erkennen. PK 35 wird diesen Umstand der zuständigen Wegeaufsicht des Bezirksamts Wandsbek zwecks Abhilfe mitteilen.

Nach Erkenntnissen des PK 35 ist die Haltverbotsstrecke ausreichend lang, um einen Begegnungsverkehr vor der Einmündung zu ermöglichen. Die Wesselstraat liegt in einer Tempo-30- Zone. In diesen Zonen ist eine Reglementierung des ruhenden Verkehrs nicht vorgesehen.

Gemäß VwV-StVO sind Verkehrszeichen oder Markierungen nicht anzuordnen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes Verkehrszeichen erreicht wird. Die Anordnung von Sperrflächen in diesem Bereich ist rechtlich daher nicht zulässig, da die vorhandene Beschilderung (Haltverbot) eindeutig ist.

Die vorhandene Haltverbotsstrecke wird folglich nicht anders als vorhanden gekennzeichnet.

 

11. Unterstützung der Schule und des Elternrats durch die Polizei

Der zuständige Stadtteilpolizist ist während der Schulanmarschzeit regelmäßig im Umfeld und im Nahbereich der Schulen im Müssenredder präsent. Er weist Verkehrsteilnehmer auf deren Fehlverhalten hin und fertigt anlassbezogen Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt.

An den Schulen im Müssenredder ist eine Polizeiverkehrslehrerin -auch weiterhin- tätig.

Mitte Februar nimmt der Leiter der Abteilung Prävention und Verkehr des PK 35 an einem „Campustreffen“ im Müssenredder teil, um die Vertreter der Schulen und Kitas zu beraten.

Darüber hinaus steht das PK 35 selbstverständlich für Unterstützung zur Verfügung.

 

 

Ergänzung des Bezirksamtes Wandsbek zu 1. und 2.:

Die Maßnahme steht im AP 2018, MR 21, Nr. 6.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n