Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5853  

 
 
Betreff: Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel instand setzen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
24.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertagt   
29.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat die Bezirksversammlung beschlossen (20-4833.1), dass verschie­dene Maßnahmenvorschläge zur Schaffung von zusätzlichen Rückhalteflächen zu prüfen sind. Die Ergebnisse der Überprüfung sollten unter Nutzung der (beim Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer) vorhandenen 2D-Modellierung bis zum 1. Quartal 2018 vorliegen.

 

Nachdem der Beschluss zunächst der Behörde für Umwelt und Energie als für die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes (ÜSG) zuständige Fachbehörde vorgelegt worden war, hat diese ihn aufgrund der Zuständigkeit für die Maßnahmenumsetzung an den Bezirk zurücküberwiesen.

 

Eine Bearbeitung des Prüfauftrages in der gesetzten Frist innerhalb des 1. Quartals 2018 ist aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorwurf der „Hinhaltetaktik der zuständigen Fachbehörden“, den die CDU-Fraktion mit der Drs. 20-5672 erhebt, wird zurückgewiesen; Der Aufnahme des geforderten Prüfauftrages in das Arbeitsprogramm der Wasserwirtschaft 2018 durch Priorisierung der Maßnahme „Berner Au – Schaffung von Retentionsräumen“ wird zugestimmt; die Verwaltung wird gebeten, einen Kontrakt mit dem LSBG über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu schließen; an der gesetzten Frist wird nicht festgehalten, die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung laufend und schnellstmöglich über die Ergebnisse und Arbeitsschritte zu informieren; Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss zu informieren, welche Arbeitsschritte die gewünschten Berechnungen voraussetzen und mit welcher Laufzeit hierfür jeweils zu rechnen ist. 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n