Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-5837.1  

 
 
Betreff: Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen
Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grüne- und Die Linke- Fraktionen sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Bezüglich:
20-5837
Federführend:Interner Service Beteiligt:Steuerungsunterstützung und Ressourcen
    Bezirksamtsleitung
   Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Bezirke sind in der Hamburger Verwaltung für die meisten Dienstleistungen für den Bürger und den direkten Kontakt verantwortlich. Nicht besetzte Stellen und Personalabbau ebenso wie Kürzungen bzw. Mehrbelastungen in den Rahmenzuweisungen führen unmittelbar zu Einschränkungen dieser Leistungen. Gleichsam sind sie in besonderem Maße von einer wachsenden Bevölkerung betroffen, weil dann wesentlich mehr Leistungen in Anspruch genommen werden.

In den vergangenen Jahren haben die Bezirke mehrfach auf strukturelle Defizite in den Rahmenzuweisungen, Probleme bei Stellenbesetzungen mit Fachkräften und Auswirkungen der Personalreduzierung hingewiesen.

Nach der Sommerpause wird der Senat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 bei der Bürgerschaft einbringen. Dieser Zeitpunkt ist deshalb gut geeignet, um die berechtigten Mehrbedarfe des Bezirks zu berücksichtigen. Die aktuelle Diskussion in Senat und Bürgerschaft über zusätzliche Bedarfe an Finanzmitteln mit einem Umfang von 2,5 Mrd. Euro für 3 Jahre macht deutlich, dass die schon häufig artikulierten Mehrbedarfe der Bezirke sehr bescheiden sind.


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Senat bei der Haushaltsplanaufstellung den Bezirk Wandsbek in die Lage versetzt, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und folgende Mehrbedarfe des Bezirks berücksichtigt:
  1. Auskömmliche Finanzierung der Jugendhilfe wie in Drs. 20/5866 beschrieben
  2. Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung u.a. um diese strukturell abzusichern sowie ihre Mehrbedarfe, die sich unter anderem z.B. aus Brandschutzerfordernissen ergeben, abdecken zu können.
  3. Hebung der Stellen von Fachkräften in Bereichen mit hoher Stellenvakanz wie Management des öffentlichen Raums in das Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen.
  1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihren Beschluss zu Bedarfen, die sich aus der Optima Drucksache ergeben (Drs. 20/5675).

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n         

Stammbaum:
20-5837   Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-5837.1   Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grüne- und Die Linke- Fraktionen sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft   Interner Service   Antrag