Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6186  

 
 
Betreff: Schaffung von PKW-Schrägparkerplätzen Freifläche Lesserstr. 121 - 123
Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.03.2018 (Drs. 5606.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raumes Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
06.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
19.09.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Bezirksversammlung bittet das zuständige Fachamt zu prüfen, ob die bestehende Freifläche an der Lesserstr. 121-123 zu Parkplätzen umfunktioniert werden kann. Dabei sind die vorhandenen Bäume zu erhalten.
  1. Dem zuständigen Regionalausschuss Kerngebiet ist spätestens in der Sitzung am 16.05.2018 Bericht über das Prüfungsergebnis zu erstatten.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Bei der Lesserstraße handelt es sich in diesem Bereich um eine Hauptverkehrsstraße in der Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Die BWVI hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anlage von Schrägparkplätzen. Aufgrund des vorhandenen Baumbestandes wäre hier jedoch im Vorwege eine Prüfung der Machbarkeit unter Berücksichtigung des Baumschutzes erforderlich.

 

In der Regel sind Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) durchzuführen. Im vorliegenden Fall würde der LSBG auf sein Andiengebot verzichten, ansonsten wäre eine Prüfung und ggf. Umsetzung der Maßnahme aufgrund anderer prioritärer Maßnahmen erst nach dem Jahr 2022 möglich.

 

Um eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen, schlägt die BWVI vor, dass die Umsetzung durch das Fachamt des Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Wandsbek erfolgt. Die für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Mittel würde die BWVI dem Bezirksamt Wandsbek auf Nachweis zur Verfügung stellen.

 

 

 

Das Bezirksamt Wandsbek ergänzt wie folgt:

Die Stellungnahme der BWVI ist nicht mit dem Bezirksamt abgesprochen.

Dem zuständigen Fachamt stehen keine ausreichenden Kapazitäten für eine Umsetzung zur Verfügung, wobei zudem die Aufnahme in den Maßnahmenspeicher des Arbeitsprogramms zu prüfen wäre. Daher kann das Bezirksamt zu einer zeitlichen Umsetzung keine Angaben machen und schlägt vor, die Umsetzung bei der BWVI zu belassen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n