Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6305  

 
 
Betreff: Beachtung der Ausgleichsverkehre im Rahmen der Umsetzung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.06.2018 (Drs. 20-5941)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
06.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
19.09.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung bittet, dass im Rahmen der Umsetzung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) mit Bezug Tempo 30 gem. § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern im Speziellen bei der Prüfung auch auf mögliche Ausweichverkehre durch Wohngebiete geachtet wird.

 

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS):

 

Der Empfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek wird entsprochen.

In der VwV-StVO zu Zeichen 274 XI. und der HRVV ist bereits geregelt, dass bei der Prüfung der Errichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h (Zeichen 274) drohende Verkehrsverlagerungen auf Wohnnebenstraßen einzubeziehen sind.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n