Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6387  

 
 
Betreff: Glascontainer für Wellingsbüttel!
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
19.09.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt die Recyclingquote, insbesondere von Glasmüll zu erhöhen. Dennoch gibt es im Zentrum Wellingsbüttels seit dem Neubau und der damit einhergehenden Privatisierung des Wellingsbüttler Marktplatzes keine Möglichkeit mehr Altglas zu entsorgen.

 

Die SPD und die GRÜNEN haben seit 2006 mehrfach durch Anträge und Nachfragen das Bezirksamt sowie die Stadtreinigung auf diesen Missstand hingewiesen, und versucht auf eine Lösung hinzuarbeiten.

 

Es ist an der Zeit endlich eine Lösung für dieses Problem zu finden und Glascontainer (und ggf. weitere Recyclingcontainer) im Zentrum Wellingsbüttels aufzustellen.

 

Chronologie der Beschlüsse:

 

-          30.08.2006 Beantragung eines Ersatzstandortes im Ortsausschuss auf Grundlage eines Antrages der GAL. (siehe Drs. 17/3995)

 

-          22.05.2007 Erneute Beantragung eines Ersatzstandortes im Ortsausschuss auf Grundlage eines Antrages der GAL. (siehe Drs. 17/3995)

 

-          30.04.2009 (Regionalausschuss Alstertal) sowie 07.07.2009 (Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz) Einstimmig beschlossener Prüfauftrag der SPD an das Bezirksamt alternative Flächen zu untersuchen, sowie dazu die Aussage der SRH im Ausschuss, dass man zwei Flächen für geeignet halte. (Rolfinckstraße neben dem S-Bahnhof oder gegenüber dem Bahndamm) (Drs. 18/2024)

 

-          24.06.2010 Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses auf Antrag der GAL mit der Bitte die 2009 mit der SRH abgestimmten Standorte endlich umzusetzen. (Drs. 18/4509)

 

-          26.05.2011 erneuter Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses auf Antrag der GAL die bereits festgelegten Standorte unverzüglich umzusetzen. Am 01.09.2011 Antwort des Bezirksamtes, dass man nun die Standorte „prüfen“ und dem Ausschuss berichten werde. Die angekündigte Prüfung liegt dem Ausschuss bis heute nicht vor. (19/0622 sowie 19/0354)

 

-          14.04.2012 Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses auf Antrag der GAL, welcher die Verwaltung allgemein bittet flächendeckend Glascontainer in Poppenbüttel und Wellingsbüttel aufzustellen. (Drs. 19/3448)

 

Der Regionalausschuss Alstertal bittet die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg teilen dem Regionalausschuss Alstertal das Ergebnis der Standortprüfung mit.
  2. Sollten die Ergebnisse der Standortprüfung nicht mehr aufzufinden sein, wird das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg aufgefordert eine erneute Standortprüfung durchzuführen und dem Regionalausschuss über geeignete Flächen zu berichten.
  3. Sollte (aufgrund der diversen Standortanforderung wie Anfahrbarkeit mit LKW, Lärmvermeidung etc.) kein Standort auf städtischem Grund realisierbar sein, werden die zuständigen Fachbehörden gebeten mit dem Besitzer der Marktfläche in Verhandlung zu treten um (entweder durch Rückkauf einzelner Flächen oder Nutzungsüberlassung bzw. die Miete oder Pacht einzelner Flächen) eine Aufstellung auf dem Markt (beispielsweise vor der VHS oder auf dem dahinterliegenden Parkplatz) zu ermöglichen.
  4. Darüber hinaus fordern wir das Bezirksamt Wandsbek sowie die Stadtreinigung Hamburg auf bis Ende 2018 Glascontainer fußläufig zum Wellingsbüttler Markt aufzustellen.
  5. Ferner wird die Stadtreinigung gebeten zu prüfen ob sinnvoller Weise am gleichen Standort zusätzlich weitere Recycling-Container (Papier, Elektrokleingeräte etc.) aufgestellt werden können.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
20-6387   Glascontainer für Wellingsbüttel! Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
20-6387.1   Glascontainer für Wellingsbüttel! Beschlussvorlage des Regionalausschusses Alstertal   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage