Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6444  

 
 
Betreff: Gleichberechtigte Zuweisung zu den Eilbeker Grundschulen nach geltendem Schulentwicklungsplan
Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Bildung
29.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In der o. a. Angelegenheit nimmt die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zum Antrag Drs. 20-6106 wie folgt Stellung:

 

Der Antrag der Bezirksversammlung Wandsbek geht von nicht richtigen Voraussetzungen aus. Im Rahmen der Schulorganisation gibt es keine voraussetzungsfreie Schülerzuweisung durch die für Bildung zuständige Behörde. Vielmehr sind für die Einrichtung von neuen Klasen das Elternwahlrecht und die auf dem elternwahlrechtbasierende Anmeldelage an den jeweiligen Schulen bestimmend. Der Beschluss der Bezirksversammlung würde dazu führen, künftig das Elternwahlrecht an vielen Schulen einzuschränken oder komplett abzuschaffen. Eine solche Änderung der bisherigen Praxis ist von der für Bildung zuständigen Behörde nicht geplant. Maßgeblich für die Schulzuweisung bleibt auch in Zukunft das Elternwahlrecht.

 

Dieses Elternwahlrecht hat in Bezug auf die drei genannten Grundschulen zu einer klaren Anmeldelage geführt. Diese Anmeldelage hat die für Bildung zuständige Behörde respektiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die für Bildung zuständige Behörde jetzt aufgefordert wird, gezielt die Wünsche der Wandsbeker Kinder und Eltern zu ignorieren und sich über das Elternwahlrecht hinwegzusetzen.

 

Die Schulentwicklungsplanung dient gemäß § 86 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) zur „Vorbereitung von Entscheidungen zur Schulorganisation und zur Weiterentwicklung des Schulwesens“. Die Planung basiert auf der Entwicklung der Schülerzahlen, des Elternwahlverhaltens und der vorhandenen Ressourcen der verschiedenen Schulen. Unter Beachtung der ebenfalls im HmbSG enthaltenen Vorgaben über die Mindestzügigkeiten der einzelnen Schulformen und des Gebots altersangemessener Wege bildet die Schulentwicklungsplanung die Basis für ein regionales Standortnetz unter gleichen Bedingungen.

 

Die im Stadtteil Eilbek geplanten zehn Grundschulzüge reichen aus, um die Nachfrage im Stadtteil zu versorgen. Die drei Schulen im Stadtteil Eilbek (Schule Richardstraße, Schule Wielandstraße, Schule Hasselbrook) sind maximal 1.300 m voneinander entfernt, so dass unabhängig vom Wohnort in Eilbek für jede Schülerin und jeden Schüler eine wohnortnahe Versorgung an jedem der drei Schulstandorte gegeben ist.

 

An allen drei Grundschulen waren die Raumkapazitäten noch nicht erschöpft. Daher bestand für das Schuljahr 2018/19 die Möglichkeit, den Wünschen von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern bei der Anmeldung zu folgen und eine zusätzlich erste Klasse in der Schule Richardstraße einzurichten. Für die erste Klasse an der Schule Hasselbrook hatten sich 45 Kinder angemeldet, durch die Einrichtung von zwei Eingangsklassen konnten daher sieben Erstwünsche nicht erfüllt werden. Für die erste Klasse an der Schule Richardstraße hatten sich 105 Kinder angemeldet. Bei einer Einrichtung von drei Eingangsklassen hätten 36 Erstwünsche nicht erfüllt werden können. Durch die Einrichtung von vier Eingangsklassen an der Schule Richardstraße konnten somit 23 Erstwünsche mehr erfüllt werden, als bei der von der Bezirksversammlung geforderten Alternative. Die Erfüllung des Elternwunsches stand bei der Entscheidung an erster Stelle.

Diese Entscheidung zum Schuljahr 2018/19 ist nicht mit einer dauerhaften und durchgängigen Anhebung der Zügigkeit gleichzusetzen. 

 

Jedes Jahr werden rund 29.000 Kinder von ihren Eltern für die künftigen Klassen 1 und 5 angemeldet. Die Eltern können sich jede Schule aussuchen, es gibt keine festen Schulregionen. Dazu geben sie einen Erst-, einen Zweit- und einen Drittwunsch an.

Gerade die Entscheidung für einen Grundschulstandort ist für viele Hamburger Familien ein wichtiger Schritt und bislang gelang es immer, im Interesse der Familien rund 95 Prozent der Erstwünsche zu erfüllen.

Hierbei ist das Wunschverhalten der Eltern ein stets unvorhersehbarer Moment. Schwankungen im Bereich einer Klassengröße von Jahr zu Jahr sind keine Seltenheit. So betrug die Anzahl der Erstwünsche für die Schule Richardstraße im Schuljahr 2017/18 noch 69, siehe Drs. 21/8007 und 21/11992.

 

Im Übrigen weist der Stadtteil Eilbek nach dem Datenpool des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung im gesamten statistischen Gebiet seit 2012 einen mittleren Status auf.

Nach dem Bericht Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung Bericht 2017 haben
63,2 % aller Statistischen Gebiete der Freien und Hansestadt Hamburg einen mittleren Status (Quelle: Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung Bericht 2017: https://www.hamburg.de/contentblob/10287918/9ffcec8270f2bb10d3ab4c80903d7661/data/d-sozialmonitoring-2017-langfassung.pdf.)

 

Unter Beachtung von umfangreichen rechtlichen Vorgaben und der Maßgabe einer gesetzlich verankerten freien Schulwahl wird die zuständige Behörde auch für das Schuljahr 2019/20 um einen guten Ausgleich aller Interessen bemüht sein.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n