Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6497  

 
 
Betreff: Keine weitere Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark
Antrag der CDU-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Beteiligt:Interner Service
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
18.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Planungsausschuss
13.11.2018 
Sitzung des Planungsausschusses vertagt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die CDU hat sich seit Bekanntwerden der ersten Planungen entschieden gegen eine Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark ausgesprochen.

 

Als ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet und wesentlicher Bestandteil des 1985 formulierten Landschaftsachsenmodells, dessen Zielsetzung neben dem Schutz der Pflanzen und Tierwelt insbesondere auch die Verringerung der Luftbelastung im innerstädtischen Bereich durch definierte Frischluftkorridore ist, konterkariert diese Bebauung eine vorausschauende und wirksame Klimapolitik.

 

Der im Mai 2018 formulierten „Politischen Selbstverpflichtung Hummelsbüttel“ (Drs. 21/13044) ist zu entnehmen, dass die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) derzeit die Grundlagen für die Beauftragung eines Fachgutachtens mit dem Ziel der Identifikation von möglichen Wohnungsbaupotentialen am Rande der Hummelsbütteler Feldmark und in der näheren Umgebung unter der ausdrücklichen Prämisse des Erhalts der Hummelsbütteler Feldmark ermittelt.

 

Diese scheinbar widersprüchliche Formulierung wirkt irritierend und unterstützt Spekulationen hinsichtlich einer weiteren Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark.

 

Am 1. September 2018 hat Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen eines „politischen Brunches“ am Gymnasium Hummelsbüttel öffentlich versprochen, dass die Hummelsbüttler Feldmark nicht weiter bebaut werde. Eine daraufhin gestellte Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering (Drs. 21/14375), ob diese Äußerung so zu interpretieren sei, dass die Planungen für eine weitere Bebauung eingestellt seien, wurde dahingehend beantwortet, dass der Senat aktuell keine weitere Bebauung innerhalb der Hummelsbüttler Feldmark plane. Auch diese Formulierung spricht nicht für einen dauerhaften Verzicht auf eine weitere Bebauung.

 

Um sicherzustellen, dass das öffentliche Versprechen des Bürgermeisters durch Fakten unterlegt und zeitnah und nachhaltig umgesetzt wird, fordert die CDU-Fraktion mit diesem Antrag die zuständige Fachbehörde auf, sich eindeutig und verbindlich gegen eine weitere Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark zu bekennen und alle weiteren Bauplanungsaktivitäten einzustellen.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die zuständige Behörde wird gebeten,

1.      keine Fachgutachten zur Hummelsbüttler Feldmark in Auftrag zu geben, die als Grundlage zum Zwecke der weiteren Bebauung des Gebietes dienen;

2.      sich offiziell zu einem Bebauungsstopp der Hummelsbüttler Feldmark zu bekennen;

3.      eine rechtsbindende Grundlage zu schaffen, die sicherstellt, dass die Hummelsbüttler Feldmark auch zukünftig nicht weiter bebaut wird;

4.      der Bezirksversammlung bis zum Jahresultimo 2018 Bericht zu erstatten.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n