Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6336.2  

 
 
Betreff: Realisierung des Reitwegekonzeptes in Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Bezüglich:
20-6336
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
06.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Der Ursprungs-Antrag der CDU-Fraktion Drs. 20-6336 wurde punktweise im Planungsausschuss am 15.5.18 (Punkt 3) und im UGV am 16.10. (Punkte 1,2 u.4) mit folgendem

Ergebnis beraten:

Pkt. 1: einstimmig vertagt

Pkt. 2: einstimmig beschlossen

Pkt. 3: einstimmig geändert beschlossen

Pkt. 4 einstimmig vertagt

 

 

Hinweis: die Bezirksversammlung hat den Antrag zu Ziffer 1,2 und 4 in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und zu Ziffer 3 in den Planungsausschuss überwiesen.

 

Das Reitwegekonzept für Wandsbek wurde vor knapp 10 Jahren durch eine Initiative der CDU-Fraktion  gestartet (Dr. 18/1201). Bis zum heutigen Tage hat sich in der Umsetzung der  Planung und Realisierung des Reitwegekonzeptes kaum etwas seitens des Senats und des Bezirksamtes Wandsbek bewegt.

In einer Vielzahl von Drucksachen, in denen immer wieder die Umsetzung des Reitwegekonzeptes durch die Bezirksversammlung Wandsbek gefordert wurde und auf  Anfragen, warum das Reitwegekonzept nicht umgesetzt wurde, gab es nur  Ablehnungen und viele unbefriedigende Antworten. Es konnten angeblich aufgrund vordringlicher Aufgaben die Maßnahmenvorschläge aus einem Gutachten noch nicht umgesetzt werden.

Im Arbeitsprogramm Stadtgrün des Bezirksamtes Wandsbek sind keine Maßnahmen vorgesehen und auch Fördermittel aus der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind nicht eingeplant.

Diese Aussagen des Senates sind mehr als fragwürdig und insofern an Desinteresse zu diesem Konzept nicht zu überbieten. Bereits im September 2011 gab es ein ausgearbeitetes Reitwegekonzept des Büros für Landschaftsentwicklung in Kiel,  dessen Auftraggeber das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, gewesen ist.

In diesem Gutachten werden auf mehr als 100 Seiten die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Verkehrssicherung, der Kosten – und Finanzierungsplan, Maßnahmen zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur, die Qualitätsanforderungen  an die Reitwege und vieles mehr aufgezeigt.

Insofern ist es mehr als verwunderlich, dass es seitens des Bezirksamtes Wandsbek  keinerlei Reaktion zum Reitwegekonzept gibt.

Der Bezirk Bergedorf ist da schon weiter voran geschritten und hat ein abgestimmtes Reitwegekonzept in den Vier – und Marschlanden geplant und auch umgesetzt.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung und die zuständigen Behörden werden gebeten, das beschlossene Reitwegekonzept in seiner Gesamtheit einschließlich vorhandener Gutachten umzusetzen

 

 

  1. Die erfolgten Maßnahmen sind dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Kenntnis zu geben.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n     

Stammbaum:
20-6336   Realisierung des Reitwegekonzeptes in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
20-6336.1   Realisierung des Reitwegekonzeptes in Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-6336.2   Realisierung des Reitwegekonzeptes in Wandsbek Debattenantrag der CDU-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag