Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6583  

 
 
Betreff: Nachfragen zur Drs. 20-6403 Haushaltsplan - Entwurf 2019/2020
Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
06.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 16.10.2018 gab es zwei Nachragen zur o.g. Drucksache.

 

  1. Nachfrage zum Einzelplan 6.2, RZ Grün:

 

Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 hat sich die Veranschlagungssystematik für die Unterhaltung von Straßenbäumen geändert. Die Kostenermächtigung ist nicht mehr Bestandteil der Rahmenzuweisung Betriebsausgaben Grün, sondern wird in einem zentralen Programm im Einzelplan der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) veranschlagt.

 

Die Verwaltung wurde im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 16.10.2018 gebeten zu erläutern, an welcher Stelle im Haushalt die Kostenermächtigung für die Unterhaltung von Straßenbäumen zukünftig zu finden ist.

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Ab 2019 erfolgt die Veranschlagung der Kostenermächtigung für die Unterhaltung von Straßenbäumen in einem zentralen Programm im Einzelplan 6.2 der BUE, Produktgruppe 292.14 – Zentrale Programme Naturschutz, Grünplanung und Energie (NGE). Hier können Kostenermächtigungen bedarfsgerecht von den Bezirken abgefordert werden.

 

Eine Beteiligung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ist bei der Veranschlagung in zentralen Programmen gemäß Bezirksverwaltungsgesetz nicht vorgesehen.

 

  1. Nachfrage zum Einzelplan 5.0, RZ Gesundheit:

 

Das Projekt Connect ist ein Hilfenetzwerk, das auf Initiative und in Kooperation mit dem Hamburgischen Landesverband  für Suchtfragen e.V. erfolgt. Bisher wurde das Angebot als Schnittstellenprojekt zwischen Gesundheitsförderung und Familienförderung aus Mitteln des Gesundheitsamtes finanziert. Da das Budget des Gesundheitsamtes aber sehr klein und dauerhaft mit der Finanzierung des Projektes überfordert ist, soll eine andere Finanzierungsform gefunden werden.

 

Inhaltlich geht es bei dem Projekt darum, Kinder aus suchtbelasteten Familien möglichst frühzeitig zu unterstützen. Dies  soll durch einen Verbund von unterschiedlichen Akteuren (Hilfenetzwerk) erfolgen. Eingebunden in das sozialräumlich agierende Netzwerk sind Einrichtungen und Institutionen aus folgenden Bereichen:

 

Suchthilfe, Jugendhilfe, Geburtshilfe und allgemeine med. Versorgung, Kita, Schule, Freizeiteinrichtungen

 

Die Mittel für das Projekt fließen im Wesentlichen in die Koordinierungsarbeit des Netzwerkes.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n