Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6700  

 
 
Betreff: Realisierung des Reitwegekonzeptes in Wandsbek
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
   Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.11.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vertagt   
13.12.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   
Bezirksversammlung Wandsbek

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Das Reitwegekonzept für Wandsbek wurde vor knapp 10 Jahren durch eine Initiative der CDU-Fraktion gestartet (Dr. 18/1201). Bis zum heutigen Tage hat sich in der Umsetzung der Planung und Realisierung des Reitwegekonzeptes kaum etwas seitens des Senats und des Bezirksamtes Wandsbek bewegt.

 

In einer Vielzahl von Drucksachen, in denen immer wieder die Umsetzung des Reitwegekonzeptes durch die Bezirksversammlung Wandsbek gefordert wurde und auf Anfragen, warum das Reitwegekonzept nicht umgesetzt wurde, gab es nur  Ablehnungen und viele unbefriedigende Antworten. Es konnten angeblich aufgrund vordringlicher Aufgaben die Maßnahmenvorschläge aus einem Gutachten noch nicht umgesetzt werden. 

 

Im Arbeitsprogramm Stadtgrün des Bezirksamtes Wandsbek sind keine Maßnahmen vorgesehen und auch Fördermittel aus der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind nicht eingeplant.

 

Diese Aussagen des Senates sind mehr als fragwürdig und insofern an Desinteresse zu diesem Konzept nicht zu überbieten. Bereits im September 2011 gab es ein ausgearbeitetes Reitwegekonzept des Büros für Landschaftsentwicklung in Kiel, dessen Auftraggeber das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, gewesen ist.

 

In diesem Gutachten werden auf mehr als 100 Seiten die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Verkehrssicherung, der Kosten – und Finanzierungsplan, Maßnahmen zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur, die Qualitätsanforderungen an die Reitwege und vieles mehr aufgezeigt.

Insofern ist es mehr als verwunderlich, dass es seitens des Bezirksamtes Wandsbek  keinerlei Reaktion zum Reitwegekonzept gibt.

 

Der Bezirk Bergedorf ist da schon weiter voran geschritten und hat ein abgestimmtes Reitwegekonzept in den Vier – und Marschlanden geplant und auch umgesetzt.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung und die zuständigen Behörden werden gebeten, die Umsetzung des beschlossenen Reitwegekonzeptes wieder aufzunehmen und zügig voranzutreiben.
     
  2. Die Ergebnisse des Runden Tisches vom 11.01.2012, die bereits vorhandenen Gutachten sowie die Stellungnahme der Naturschutzverbände (Nabu, Botanischer Verein) sind hierbei zu berücksichtigen und ggfs. zu aktualisieren.
     
  3. Der weitere Fortgang ist mit dem UGV abzustimmen und die Liste der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen dem UGV zeitnah vorzustellen.
     
  4. Für die vom UGV beschlossenen Einzelmaßnahmen sind die Sach- und Personalkosten zu berechnen und in das Arbeitsprogramm „Stadtgrün“ aufzunehmen.
     
  5. Das Reitwegekonzept ist bei allen Bauplanungen vordringlich zu berücksichtigen.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n