Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6756  

 
 
Betreff: Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern, v.a. Schulkindern durch Container
Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6242.2)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
13.12.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Walddörfer
17.01.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Stadtreinigung wird gebeten, zu folgenden Fragen zur Aufstellung der Container Stellung zu nehmen:

1. Wann und warum wurde der Platz für den Containerstandort ausgesucht?

2. Warum wurde an diesem Ort ein Bedarf für diese Container festgestellt, obwohl es in

der näheren Umgebung auch weitere Containerstandorte gibt?

3. Warum wurde der Regionalausschuss Walddörfer hierzu nicht gehört?

 

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

 

Für Altglas ist die haushaltsnahe Sammlung mittels Depotcontainer-Standplätzen (DCS) der einzige Entsorgungsweg für diesen wertvollen Stoffstrom. Insbesondere im Bezirk Wandsbek gibt es ein sehr großes Defizit an DCS für Altglas. Hierzu erreichen die BUE regelmäßig eine Vielzahl von Bürgerbriefen, die sich über die mangelnde Ausstattung mit Altglas-DCS im Bezirk Wandsbek beklagen.

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat daher das Bezirksamt Wandsbek gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) aufgefordert, das Netz der Standplätze dichter zu gestalten, um auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wandsbek eine verbesserte Entsorgung von Altglas zu bieten. Dies dient zum einen den Zielen der Recyclingoffensive des Senates (Drs. 19/8245). Zum anderen beruht dies auf § 14 Absatz 1 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz), der u.a. die getrennte Sammlung von Altglas vorschreibt. Die SRH ist gemeinsam mit dem Bezirksamt Wandsbek aktuell dabei, das Netz an Altglas-DC zu verdichten.

 

Dies vorausgeschickt, nimmt die BUE unter Beteiligung der SRH wie folgt Stellung:

 

Zu 1.: Gemäß dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Sondernutzung von Depotcontainer-Standplätzen werden der SRH Flächen für DCS nach Abstimmung mit den Fachämtern und der Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung gestellt.

 

Für die Einrichtung eines neuen oder Auflösung eines bestehenden Standplatzes wird die Entscheidung im Vorfeld mit den zuständigen Fachämtern sowie mit den Straßenverkehrsbehörden abgestimmt. So wurden auch bei dem Standplatz Lottbeker Weg die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für diesen DCS nach dem Hamburgischen Wegegesetz unter dem Aspekt der Verkehrssicherung und des Eingriffs in den Wegekörper geprüft.

 

Ein zusätzliches Kriterium für die Wahl des neuen DCS im Lottbeker Weg ist der absehbare Verlust des großen DCS Westerfelde am U-Bahnhof Ohlstedt mit insgesamt 16 Depotcontainern. Die Betreibergesellschaft der Parkfläche, die P + R Betriebsgesellschaft mbH, plant den Umbau der Parkfläche zu einem entgeltpflichtigen P+R Parkplatz oder ggf. die Errichtung eines Parkhauses. Daher wurde die SRH aufgefordert, die Fläche zu räumen.

Die Suche nach Ersatzstandorten lief bereits seit Frühjahr 2017 und gestaltete sich sehr schwierig. Mehrere Vorschläge fanden bei den Fachämtern oder dem zuständigen Polizeikommissariat keine Zustimmung. Die Zustimmung zum neuen Standplatz im Lottbeker Weg erfolgte in einem Ortstermin mit den beteiligten Fachämtern und einem Vertreter des Polizeikommissariats am 14. Juli 2017. Die Aufstellung der Depotcontainer erfolgte am 9. August 2018.

 

Der DCS im Lottbeker Weg ist besonders  geeignet, da sich in direkter Umgebung keine Wohnbebauung befindet. Das nächste Wohnhaus (ggü. Lottbeker Weg Nr. 59) hat einen ausreichenden Abstand zum neuen Standplatz. Weiterhin grenzt der Standplatz rückseitig an ein Waldgebiet.

 

Die in der E-Mail dargestellten potentiellen Gefahrensituationen sind aus Sicht der SRH nicht erst durch die Errichtung eines DCS entstanden. Wie berichtet, wurde der Standplatz zuvor als Sammelplatz für die Schulkinder der in der Nähe liegenden Schulen genutzt. Regelmäßig werden Kinder mit dem PKW zum Sammelplatz gefahren. Somit haben bereits vor Einrichtung des Standplatzes dort PKWs geparkt und ggf. die Sicht behindert.

 

Um einer Gefahrensituation vorzubeugen, ist der Radweg beidseitig vorsorglich mit Umlaufsperren gesichert, so dass Fahrradfahrer vor dem Überqueren der Straße anhalten müssen.

 

Zu 2.: In der näheren Umgebung gibt es keine Depotcontainerstandorte. Aus abfallwirtschaftlicher und planerischer Sicht wäre ein Abstand von 500 m zwischen DCS wünschenswert. Der nächste DCS mit einem vergleichbaren Entsorgungsangebot für Altpapier und Altglas (3 Farben) ist ca. 2,3 km entfernt und befindet sich in der Bergstedter Kirchstraße. Ein weiterer DCS steht in der Straße Ohlendorffs Tannen, hier beträgt die Entfernung 2,8 km.

 

Zu 3.: Die Prüfung von neuen Standorten für DCS ist Aufgabe der Fachabteilungen der zuständigen Behörde. Vor der Aufstellung wurde dieser Standplatz daher von der Polizei aus verkehrsrechtlicher und vom Bezirksamt aus wegerechtlicher Sicht geprüft.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n