Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6836  

 
 
Betreff: Mittelzuweisung durch den Fink
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
08.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Fink befasst sich mit den finanziellen Belangen des Bezirksamtes Wandsbek, für die er eine Entscheidungs- und Kontrollfunktion ausübt. Dazu gehören die finanzielle Förderung und Erfolgskontrolle der Stadtteilkulturzentren und die Bewilligung von Zuschüssen für Einzelaktivitäten der Stadtteilkulturarbeit. Des Weiteren überwacht er die Vergabe öffentlicher Aufträge und bereitet Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Verwendung der bezirklichen Sondermittel vor.

 

Immer wieder beschweren sich Bürger, dass Mittel an Einrichtungen verteilt werden, die verfassungsfeindliche und antidemokratische Organisationen beherbergen.

 

Der Antrag auf Projektförderung aus dem Quartierfonds bezirklicher Stadtteilarbeit beinhaltet bereits den Passus, dass der Antragsteller nicht die Technologien nach L. H. Hubbard anwendet.

 

Der Fink möge folgendes beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Ergänzend zu den zuwendungsrechtlichen Regelungen beschließt der Ausschuss für Finanzen und Kultur, dass Anträge auf Projektförderung aus dem Quartiersfonds nur dann positiv beschieden werden, wenn die Mittelempfänger versichern können, keine Organisationen zu unterstützen oder an derlei Räume zu vermieten, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich beobachtet werden.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
20-6836   Mittelzuweisung durch den Fink Antrag der CDU-Fraktion   Dezernat Steuerung und Service   Antrag
20-6836.1   Mittelzuweisung durch den Fink Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur   Dezernat Steuerung und Service   Beschlussvorlage