Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6956  

 
 
Betreff: Im Soll: Mülleimer aufstellen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.11.2018 (Drs. 20-6507.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
24.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21.02.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Der Regionalausschuss spricht sich für die Einrichtung eines Mülleimers im Bereich der Straße „im Soll“ Hausnummer 21 bei dem Wanderweg aus (siehe Anlage).
  2. Das Bezirksamt wird gebeten, einen Mülleimer an dem im Punkt 1 benannten Standort einzurichten.
  3. Das Prüfungsergebnis ist dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bekannt zu geben.

 

Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

 

Die Ortsangabe „Im Soll 21“ stimmt nicht mit der in der Anlage markierten Örtlichkeit überein.  Daher wäre zunächst zu klären, für welche Stelle konkret ein Papierkorbwunsch besteht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Flächen des sog. Wanderweges nicht als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet sind und damit nicht in die Reinigungszuständigkeit der Stadtreinigung Hamburg fallen. Sollte der Bezirk eine Umwidmung der Flächen in Erwägung ziehen, wäre Kontakt zum Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) aufzunehmen, da sich derzeit die Flächen in dessen Anlagevermögen befinden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

keine Anlage/n