Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-6963  

 
 
Betreff: Graffitis an öffentlichen Einrichtungen und Plätzen sofort begegnen
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
24.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
12.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
14.02.2019 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses überwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
26.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

      Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 12.02.2019 beraten und mit der Bitte zusammen mit der Verwaltung den Bedarf zu klären, in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen

      Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 14.02.2019 beraten und überweist ihn an den Ausschuss für Finanzen und Kultur mit folgender Bemerkung zurück: Der Bedarf an einer Beseitigung von Graffitis besteht. Der Bedarf an einem bezirklichen Graffitifonds besteht ebenfalls, da für die zusätzliche Graffiti-Beseitigung im Sinne des Antrages keine Gelder im Haushalt des Bezirksamtes eingeplant sind. Der Bedarf für die zusätzliche Graffiti-Beseitigung kann allerdings nicht beziffert werden, da keine Erfahrungen aus den Vorjahren vorliegen.

 

Im letzten Jahr wurden die Graffitis beim Appelhoffweiher auf Antrag des Regionalausschusses entfernt. Dieser Prozess hat etwa vier Monate in Anspruch genommen. Nach nicht mal drei Monaten wurden bereits neue Graffitis angebracht. Bisher sind nur wenige festzustellen.

Die Broken-Windows-Theorie, dem Steckenpferd des ehemaligen Bürgermeisters von New York, Rudolph Giuliani, der seine Stadt mit einem entschlossenen Polizeikonzept wieder sicher machte, besagt, dass Kriminalität dort anfängt, wo eine zerbrochene Fensterscheibe nicht repariert wird und gegen den Täter, der sie zerbrochen hat, nicht vorgegangen wird. Die Passivität erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass in der Umgebung noch weitere Fensterscheiben zu Bruch gehen werden. Graffiti, illegale Müllentsorgung und Vandalismus folgen, Ordnungsprobleme und Verbrechen sind dann ebenfalls nicht mehr weit entfernt.

Kurzum, es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Verfall und Duldung einerseits sowie Ordnungsproblemen und Kriminalität andererseits.

Nur wenn die Bewohner sich wohl fühlen, sind diese bereit, sich gegenseitig anzusprechen, in Dialog zu treten.

Gebrochene Fensterschreiben öffentlicher Einrichtungen werden unmittelbar repariert. Auch illegal abgestellter Müll wird entsorgt. Bei der Entfernung der Graffitis gibt es bisher kein stadtweites Konzept, welches eine unmittelbare Behebung vorsieht. Um einem Verfall schnellstmöglich zu begegnen, ist ein entsprechender bezirklicher Graffitifond, der die Kosten für die Graffitientfernung trägt, einzurichten.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Für die Bildung eines Graffitifonds werden aus dem konsumtiven BV-Förderfonds für das Haushaltsjahr 2019 15.000 Euro reserviert.
  2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, an öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Plätzen in Wandsbek gemeldete Graffitis unmittelbar aus Mitteln dieses Fonds zu entfernen.
  3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einwohner von Wandsbek dahingehend zu informieren, dass Graffitis an öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Plätzen zur Beseitigung gemeldet werden können.
  4. Dem Ausschuss Wirtschaft und Verkehr ist alle drei Monate über die Auslastung zu berichten.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n