Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7154  

 
 
Betreff: Tempo 30 vor der Kita Rappelkiste II und dem Waldorfkindergarten Meiendorfer Weg anordnen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.12.2018 (Drs. 20-6647.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
28.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
27.03.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vertagt   
17.04.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Fachbehörde wird gebeten, auf Grund der Erweiterung der Möglichkeiten für die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h folgende Bereiche für eine entsprechende Anordnung zu prüfen und bei einem positiven Prüfergebnis die Anordnung vorzunehmen:

 

1. Hermann-Balk-Straße, vor der KiTa Rappelkiste II Hermann-Balk-Str.  47

 

2. Meiendorfer Weg, vor dem freien Waldorfkindergarten Meiendorfer Weg 77

 

Im Zuge einer unter Beachtung von Punkt 4 zum Kapitel § 45 Abs. 9 StVO der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen vorzunehmenden Gesamtabwägung überwiegt hier augenscheinlich die Sicherheit der Kinder.

 

Das Ergebnis möge dem Regionalausschuss mitgeteilt werden.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 38, der BWVI und der Hamburger Hochbahn:

Gemäß der Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtun-gen (HRVV) vom 30.04.2018 ist festgelegt worden, wann streckenbezogene Geschwindigkeits-beschränkungen angeordnet werden dürfen bzw. sie ausgeschlossen sind. Punkt 4 der Richtlinie führt dazu aus:

 

Der Anordnung von Tempo 30-Strecken auf Straßen mit Buslinien des ÖPNV steht grundsätzlich nichts entgegen. Belange des ÖPNV sind im Rahmen der Gesamtabwägung aber zu berücksichtigen, wenn eine Busdichte von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in einer Fahrtrichtung in der Hauptverkehrszeit (7 – 8 Uhr) vorliegt. Dies kann sowohl durch eine einzelne Buslinie bedingt sein, aber auch durch die Summe mehrerer Buslinien. In diesem Fall wird wegen der negativen Auswirkungen zum

 

-          Erhalt der Attraktivität und Förderung des ÖPNV,

-          betriebliche Nachteile durch erhöhte Kosten bei Einsatz zusätzlich notwendiger Fahrzeuge,

-          Gewährleistung zum Erreichen der Anschlüsse,

 

auf die Anordnung einer Tempo 30-Strecke grundsätzlich verzichtet. Damit wird auch der VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 „Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ Ab-schnitt I Ziffer 2 entsprochen, wonach der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist (Randnummer 5). Sofern im Einzelfall aufgrund örtlicher Gege-benheiten trotz o. a. vorliegender Indikatoren keine Beeinträchtigung einer Buslinie zu erwarten ist, kann in Ausnahmefällen eine Tempo 30-Strecke angeordnet werden. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Buslinie auf Höhe der Einrichtung abbiegt und die Länge der Tempo 30-Strecke dies berücksichtigt.

 

Dazu teilt die Hamburger Hochbahn für die Örtlichkeiten Hermann-Balk-Straße 47 (Kita Rappelkiste II) und Meiendorfer Weg 77 (Waldorfkindergarten Meiendorf) mit:

 

Hermann-Balk-Straße 47

Betroffene Buslinie: 275

 

Die Stadtbus-Linie 275 verkehrt in den Hauptverkehrszeiten in einem 10-Minuten-Takt.

Ganztags (0-24 Uhr) befahren diesen Abschnitt insgesamt 217 Linienbusse. Innerhalb der morgendlichen Spitzenstunde (die relevante Uhrzeit von 7 - 8 Uhr) besitzt die Linie 275 in Fahrtrichtung "U Berne" sogar einen 5-Minuten-Takt (12 Fahrten in einer Stunde allein in Fahrtrichtung "U Berne").

Die Stadtbus-Linie 275 verbindet entlang ihres Linienwegs die U-Bahn-Haltestelle „U Berne“ und die Regionalbahn-Haltestelle „Bf. Rahlstedt“ miteinander. Bei Einführung von Tempo 30 in diesem Abschnitt können so vorhandene Anschlussbeziehung, besonders zwischen den Haltepunkten „U Berne“ und „Bf. Rahlstedt“, durch notwendige Fahrzeitverlängerungen nicht mehr aufrecht gehalten werden. Dies führt zu längeren Reisezeiten der ÖPNV-Fahrgäste und somit zu einem verschlechterten Angebot.

Außerdem kann je nach Länge des Abschnitts und des vorhandenen Fahrplans schon bei einem Mehrbedarf von 1 Minute auf der Stadtbus-Linie ein zusätzliches Fahrzeug mit zwei zusätzlichen Diensten erforderlich sein, so dass es auch zu wirtschaftlichen Einbüßen des Verkehrsunternehmens kommen würde. Zusätzlicher Fahrzeugeinsatz ist auch stets mit zusätzlichen Emissionen verbunden.

 

Fazit:

Die Auswirkungen sind hoch, so dass die Hochbahn einer Einführung von Tempo 30 hier ablehnt.

 

Meiendorfer Weg 77

Betroffene Buslinie: 24

 

Die Metrobus-Linie 24 verkehrt in den Hauptverkehrszeiten in einem 10-Minuten-Takt.

Ganztags (0-24 Uhr) befahren diesen Abschnitt insgesamt 249 Linienbusse. Innerhalb der morgendlichen Spitzenstunde (die relevante Uhrzeit von 7 - 8 Uhr) besitzt die Linie 24 in Fahrtrichtung "U Meiendorfer Weg" sogar einen 5-Minuten-Takt (9 Fahrten in einer Stunde allein in Fahrtrichtung "U Meiendorfer Weg").

Die Metrobus-Linie 24 verbindet entlang ihres Linienwegs 5 U-Bahn-Haltestellen, 1 S-Bahn-Haltestelle und eine Regionalbahn-Haltestelle miteinander. Bei Einführung von Tempo 30 in diesem Abschnitt können so vorhandene Anschlussbeziehung, besonders zwischen den Haltepunkten „U Meiendorfer Weg“ und „Bf. Rahlstedt“, durch notwendige Fahrzeitverlängerungen nicht mehr aufrecht gehalten werden. Dies führt zu längeren Reisezeiten der ÖPNV-Fahrgäste und somit zu einem verschlechterten Angebot.

Außerdem kann je nach Länge des Abschnitts und des vorhandenen Fahrplans schon bei einem Mehrbedarf von 1 Minute auf der Stadtbus-Linie ein zusätzliches Fahrzeug mit zwei zusätzlichen Diensten erforderlich sein, so dass es auch zu wirtschaftlichen Einbüßen des Verkehrsunternehmens kommen würde. Zusätzlicher Fahrzeugeinsatz ist auch stets mit zusätzlichen Emissionen verbunden.

Aus unserer Sicht ist zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Bereich der Bushaltestelle "Ringstraße" bzw. des Knotenpunkts Meiendorfer Weg/Ringstraße eine verbesserte Querungsmöglichkeit (z.B. eine Mittelinsel) jedoch sinnvoll. Dabei könnten auch die Bushaltestelle barrierefrei

ausgebaut werden.

 

Fazit:

Die Auswirkungen sind hoch, so dass die Hochbahn einer Einführung von Tempo 30 hier ablehnt.

 

 

Der Waldorfkindergarten Meiendorf hat seinen einzigen Eingang in der Ringstraße, die bereits als Tempo 30-Zone ausgewiesen ist. Am Meiendorfer Weg gibt es keine Möglichkeit vom oder auf das Gelände der Kita zu gelangen. Gemäß der Vorgaben der HRVV Kapitel II Nr. 6 muss die Einrichtung mit einem direkten Zugang zur Straße ausgestattet sein.

 

Eine aktuelle Betrachtung der beiden Straßenzüge hat keinerlei Hinweise ergeben, dass Sicherheitsdefizite vorliegen könnten. Beschwerden oder/und Hinweise liegen ebenfalls nicht vor. Die Verkehrsunfalllage ist für beide Straßenabschnitte völlig unauffällig.

 

Aus den vorgenannten Gründen wird die Einführung von Tempo 30 sowohl vor der Kita in der Hermann-Balk-Straße als im Meiendorfer Weg abgelehnt.

 

Die von der Hochbahn vorgeschlagenen Maßnahmen im Meiendorfer Weg werden nach Vorlage entsprechender Planungen durch das PK 38 gerne geprüft.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n