Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7206  

 
 
Betreff: Umschichtung zwischen Rahmenzuweisungen (RZ)
hier: RZ Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit (RZ KJ) und RZ Betriebsausgaben sozialraumorientierter Angebote, Zuschüsse SAE (RZ SAE) für das Haushaltsjahr 2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
26.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss
24.04.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 26.03.2019

beraten, einstimmig beschlossen (s. Drs.20-7206.1) und zur Kenntnis in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Die haushaltsrechtlichen Regelungen im Epl. 4 der BASFI erklären die Rahmenzuweisungen in der Produktgruppe 254.09 „Bezirkliche Zuweisungen Jugend und Familie“ bis zur Höhe von 100 v. H. für gegenseitig deckungsfähig.

 

Zum Ausgleich der Mehrbedarfe (Tarifkostensteigerung, Honorarkosten, Betriebskosten, Instandhaltung) innerhalb der RZ KJ sollen aufgrund der Bedarfsberechnung Landesjugendplan Stand November 2018 vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Fachbehörde BASFI 585.000 Euro aus der RZ SAE umgeschichtet werden.

 

PSP  3-22303010-100002.01 RZ Betriebsausgaben sozialraumorientierte Angebote, Zuschüsse SAE

Folgende Einrichtungen und Projekte wurden  aufgrund verschiedener Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Jahre 2018 finanziert.

Nr.

Region

Einrichtung/Projekt

Zuwendung 2018 (inkl. Tariferhöhungen)

RI / SRA 01

1

ASB - JUST Primarprojekt

165.155 €

RII / SRA 03

2

Abendroth-Haus Projekt "Von Anfang an"

60.769 €

 

Summe Region 1 bis 3

225.924 €

 

Dem Bezirksamt Wandsbek wurden im Haushaltsjahr 2018 830.000 Euro aus der Rahmenzuweisung SAE zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der o. g. Projekte und Einrichtungen wurden davon 225.924 Euro benötigt. Von den verbleibenden 604.076 EUR (inkl. Ermächtigungsüberträge aus 2017 verbleiben 683.944 €) sollen 585.000 EUR zum Ausgleich des Mehrbedarfs in die RZ KJ, Plankostenart 97081001 „Aufwendungen Transferleistungen an Dritte o. öffentlichen Bereich“ umgeschichtet werden.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Umschichtung i.H.v. 585.000 EUR gemäß § 41 (2) BezVG rückwirkend für das Haushaltsjahr 2018 zuzustimmen.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n