Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7245  

 
 
Betreff: Vergabe von Sondermitteln - Turn- und Sportverein Berne e. V.
Hier: Einholung einer Stellungnahme
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:Steuerungsunterstützung und Ressourcen
    Interner Service
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
26.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

1. Antragsteller:

Turn- und Sportverein Berne e. V.

2. Vorhaben:

Sanierung und technische Ausstattung für das Volkshaus Berne

 

3. Anfrage vom:

22.02.2019

4. Geschätzte Gesamtkosten:

127.206,90 €

4.1 Geplante Ausgaben

111.206,90 €

4.2 Geschätzte Zusatzausgaben

(siehe Anmerkung)

16.000,00 €

5. Veranschlagter Eigenanteil:

5.560,35 €

5.1 davon Eigenmittel

5.560,35 € (ca. 5 %)

5.2 davon Drittmittel/Erlöse

0,00 €

6. Veranschlagter Zuwendung

121.646,55 €

 

Anmerkung:

Diese Vorlage dient der Einholung einer Stellungnahme des Finanz- und Kulturausschusses, ob dieser das Vorhaben inhaltlich sowie im Rahmen der finanziell zur Verfügung stehenden Mittel als förderfähig erachtet. Die oben genannten Werte stellen lediglich eine grobe Schätzung dar. In den Gesamtkosten sind u. a. Preissteigerungen, Kostenvarianzen sowie Kosten für den baufachlichen Sachverstand eingepreist.

 

Bei einem positiven Votum des Ausschusses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Antragssteller die Ausarbeitung eines Antrages, welcher den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ sowie der VV-Bau Rechnung trägt.

 

Der Ausschuss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Antragssteller bereits für die Erarbeitung des Zuwendungsantrages Kosten entstehen, da eine baufachliche Prüfinstanz beauftragt werden muss. Dementsprechend sind bei einer positiven Stellungnahme die Kosten für die baufachliche Antragsprüfung bereits i. H. v. 2.000,- € aus konsumtiven Mitteln zu beschließen.

 

 

Hinweis:

Der Sportrahmenvertrag zwischen dem TuS Berne und der FHH läuft zum 31.05.2028 aus. Aktuell befindet sich die Option einer Verlängerung noch in Klärung. Eine Förderung des Sportvereines ist lediglich möglich, wenn eine Verlängerung des Nutzungsvertrages bis min. 2040 zustande kommt.

 

Tatbestandsmerkmal

ja

nein

Zuwendung über 800,- €

X

 

Monetäre Leistung geg. einer Stelle außerhalb des Kernbilanzierungskreises

X

 

Zuwendung zur Erfüllung eines wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Zwecks

X

 

Aus der Gewährung erwächst eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch im Falle der Nichterfüllung

X

 

 

Konsumtive MittelInvestive Mittel

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen- und Kultur wird um Stellungnahme gebeten, ob die Maßnahme grundsätzlich als förderfähig erachtet wird. Im Falle einer positiven Stellungnahme sind die in Rede stehenden Mittel für den baufachlichen Sachverstand i. H. v. 2.000,- € zwingend aus konsumtiven Mitteln zu bewilligen.

 


Anlage/n:

Antragsunterlagen [nicht-öffentlich]