Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7300  

 
 
Betreff: Einrichtung zweier Behindertenparkplätze vor dem Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (BiM)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.01.2019 (Drs. 20-6902.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      
Regionalausschuss Rahlstedt
17.04.2019 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vertagt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Fachbehörde wird gebeten unmittelbar vor dem Fußgängerdurchgang zum Kulturzentrum BiM, Saseler Straße 21, zwei Behindertenparkplätze anzuordnen.

Dem Regionalausschuss möge das Ergebnis mitgeteilt werden.

 

 

Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS)/Polizeikommissariat 38 (PK):

Das Prüfungsverfahren zur Anordnung von Behindertenparkplätzen orientiert sich an der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO zu § 45, Randziffern 17-28).

Demnach kommt die Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen insbesondere dort in Betracht, wo der betreffende Personenkreis besonders häufig auf einen derartigen Parkplatz angewiesen ist. Beispielhaft werden Behörden, Krankenhäuser und orthopädische Kliniken genannt.

Die berechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes setzt einen vom LBV ausgegebenen blauen Ausweis und eine Ausnahmegenehmigung voraus.

Der Standort des Bürgerhauses in Meiendorf, Saseler Straße 21, liegt nicht in einem Parkdruckgebiet. Die Erforderlichkeit, dass berechtigte Personen besonders häufig auf einen Behindertenparkplatz angewiesen sind, ist nicht gegeben.

Der Beschlussempfehlung kann daher nicht gefolgt werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n