Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7352  

 
 
Betreff: Wohnungsleerstand in Rahlstedt - Wohnraumschutzgesetz konsequent anwenden
Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.06.2018 (Drs. 20-6071.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
15.04.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Das Bezirksamt Wandsbek - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Wohnraumschutz wird gebeten, die aufgezählten Leerstände zu prüfen, ob eine Vernachlässigung und Zweckentfremdung der Gebäude oder Wohnungen und damit ein Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz vorliegt.

2. Dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz möge berichtet werden.

 

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Nach Kenntnis des Bezirksamts gehört das Häuserensemble einer Eigentümergemeinschaft, deren eines Mitglied verstorben ist. Aufgrund von Uneinigkeiten in der verbliebenen Eigen-tümergemeinschaft blieben frei gewordene Wohnungen in der Vergangenheit unsaniert und standen leer. Dieser Leerstand wurde daraufhin durch das Bezirksamt überprüft.

Mittlerweile werden die Sanierungen der Wohnungen weiter geführt, und es finden Neu-vermietungen statt. Bis zu einer Neuvermietung können allerdings längere Zeiträume ver-gehen, die jedoch keinen Verstoß gegen das HmbWoSchG darstellen. Insgesamt wird die Situation in den genannten Objekten laufend durch das Bezirksamt überprüft.

Meldungen über Leerstände nimmt das Bezirksamt laufend unter wohnraumschutz@wandsbek.hamburg.de entgegen. Diese Meldungen werden konsequent überprüft.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 


Anlage/n:

 

keine Anlage/n