Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7411  

 
 
Betreff: Schildbürgerstreich - Passage Bramfelder Dorfplatz - Teil IV
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Sandro Kappe, Philipp Hentschel
Claudia Folkers, Jörn Weiske
Franziska Hoppermann, Eckhard Graage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Mit Drucksache 20-7049.1 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass die Finanzbehörde Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vom Bezirksamt Wandsbek durch Grunderwerbsaufträge vom 29. Dezember 2017 mit dem Erwerb der Flächen beauftragt wurde. Den Eigentümern der Flächen wurden Kaufvertragsentwürfe übersandt.

 

Auf Nachfrage der CDU teilt Kaufland mit, dass die erste Kontaktaufnahme seitens des Liegenschaftsbetriebes (LIG) im Juli 2018 stattfand. Innerhalb eines Monats erfolgte nach Aussage von Kaufland eine Einigung.

 

Nach Aussage von Kaufland wird das Grundstück durch die Dorfpassage zerschnitten. Die daraus ergebenen Flächen können aus der Sicht von Kaufland nicht mehr genutzt werden. Daher gibt Kaufland nicht nur die Fläche der Passage, sondern auch daneben liegende Flächen ab. Mit dem LIG besteht aus der Sicht von Kaufland hierüber Einigkeit.

 

Des Weiteren teilt Kaufland mit, dass sobald der LIG die angepassten Vertragsentwürfe an Kaufland und den weiteren Nachbarn, den Eigentümer der Marktplatzgalerie, übersandt hat, soll der Vertragsschluss sowie die Baumaßnahmen erfolgen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

1.)    Die Finanzbehörde Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wurde vom Bezirksamt Wandsbek durch Grunderwerbsaufträge vom 29. Dezember 2017 mit dem Erwerb der Flächen beauftragt. Wieso wurde Kaufland erst im Juli 2018 kontaktiert?

2.)    Besteht seitens des LIG wirklich Einigkeit mit Kaufland, dass auch die Flächen erworben werden sollen, die nicht zur Herstellung der Bramfelder Dorfpassage benötigt werden?

Wenn ja,

a)      wieso,

b)      um welche Flächen handelt es sich und

c)       was ist mit diesen Flächen geplant?

3.)    Wann wurden die Vertragsentwürfe an Kaufland übermittelt?

  1. Wieso wurden die Unterlagen so spät übermittelt?

4.)    Warum wurde der Vertrag zum Erwerb, der für die Passage erforderlichen Flächen, noch nicht unterzeichnet?

5.)    Wann wird mit einer Vertragsunterzeichnung gerechnet?

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
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