Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7340.1  

 
 
Betreff: Mittelfreigabe für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für ein Beiratsmitglied des Wandsbeker Bezirks-Seniorenbeirats Drucksachen 20/4361.1, 20/4361.2, 20-6080 und 20-6610
Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-7340
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz  

Sachverhalt:

 

  • Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Soziales und Bildung vom 15.04.2019

 

 

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur  hat € 6.000 aus Mitteln des Förderfonds Bezirke konsumtiv zur Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscherinnen mit dem Zusatz bewilligt:

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur sieht für die Teilhabe behinderter Menschen als Querschnittsaufgabe die Fachbehörden BASFI bzw. BWFG in der Verantwortung und bittet diese, den Bezirken für die Teilhabe erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI):

Die Zuständigkeit für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für Menschen mit Behinderungen in bezirklichen Gremien liegt nicht bei der BASFI. Die BASFI ist fachlich zuständig für Fragen der sozialrechtlichen Teilhabe und Rehabilitation und koordinierend für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und für das Thema Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention….“ (s. Anlage)

 

Stellungnahme der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG):

Die BWFG sieht sich von der Beschlussempfehlung inhaltlich nicht betroffen.“

 

 

Aktueller Stand:

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscherinnen sind ab dem 2 Quartal 2019 nicht mehr auskömmlich.

 

Eine Verstärkung der Finanzmittel i.H.v. € 6.000  für den Zeitraum März Dezember 2019 ist erforderlich.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung um folgenden Beschluss gebeten::


Petitum/Beschluss:

 

Die erforderlichen Mittel i.H.v. € 6.000 zur Finanzierung von Gebärdensprach-dolmetscher*innen werden aus den bereits reservierten Mitteln für Inklusionsprojekte 20-5403  freigegeben.


Anlage:

Drucksache 20-6610 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz (380 KB)      
Stammbaum:
20-7340   Mittelfreigabe für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für ein Beiratsmitglied des Wandsbeker Bezirks-Seniorenbeirats Drucksachen 20/4361.1, 20/4361.2, 20-6080 und 20-6610   Interner Service   Beschlussvorlage
20-7340.1   Mittelfreigabe für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für ein Beiratsmitglied des Wandsbeker Bezirks-Seniorenbeirats Drucksachen 20/4361.1, 20/4361.2, 20-6080 und 20-6610 Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung   Interner Service   Beschlussvorlage