Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7452.1  

 
 
Betreff: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN! Vergabe von Sondermitteln - Privatperson
Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Kultur
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-7452
Federführend:Fachamt Sozialraummanagement Beteiligt:Interner Service
    Steuerungsunterstützung und Ressourcen
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der JHA beschließt in seiner Sitzung am 24.04.19, die Anträge in die BV zu überweisen, mit dem Votum, die Anträge abzulehnen.

 

Begründung:

Es handelt sich bei der Antragstellerin um einen HzE-Träger, der von der BASFI eine Betriebserlaubnis und eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung hat, über die er nach § 32 SGB VIII für die dort betreuten Schüler abrechnet. Die Entgeltvereinbarungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass der Träger davon sämtliche Kosten, also auch die des Betriebes der Einrichtung, abzudecken hat. Die im vorliegenden Fall beantragten Zuwendungen für Küchenumbauten sind klassischer Bestandteil des Betriebes und daher grundsätzlich nur über die Entgeltvereinbarung  zu decken. Sofern besondere Umstände vorlägen, die eine Investition für den Träger als besondere Erschwernis darstellen, wäre ebenfalls die BASFI Ansprechpartnerin.

 

 

-          Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23.04.2019 behandelt und zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen

 

1. Antragsteller:

Privatperson

2. Vorhaben:

Gestaltung der Dachterrasse

3. Antrag vom:

20.03.2019

4. Beantragter Zuschuss:

4.175,60 €

5. Eigenanteil:

    275,00 €

5.1 davon Eigenmittel:275,00 € (6,18 %)

 

 

Anmerkung:

Dem Antrag liegt ein Angebot bei.

 

 

Tatbestandsmerkmal

ja

nein

Zuwendung über 800,00 Euro

 x

 

Monetäre Leistung ggü. einer Stelle außerhalb des Kernbilanzierungskreises

 x

 

Die Zuwendung wird zur Erfüllung eines bestimmten wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Zwecks gewährt

 x

 

Aus der Gewährung erwächst eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch im Falle der Nichterfüllung

 x

 

 

Konsumtive MittelInvestive Mittel

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.

 


Anlage/n:

Antragsunterlagen [nicht-öffentlich]                   

Stammbaum:
20-7452   Vergabe von Sondermitteln - Privatperson   Fachamt Sozialraummanagement   Beschlussvorlage
20-7452.1   ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN! Vergabe von Sondermitteln - Privatperson Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Kultur   Fachamt Sozialraummanagement   Beschlussvorlage