Drucksache - 20-7539  

Sachverhalt:

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2019 mit der Drs. 20-7383 befasst und dazu einen Antrag (siehe Petitum) mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der Liberalen Fraktionsgemeinschaft.

Petitum/Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, eine öffentliche Veranstaltung in Rahlstedt zu organisieren, in der den Bürgerinnen und Bürgern das neue Projekt der MVA Stapelfeld vorgestellt wird.

Dabei sollen der Investor, die Öffentlichkeit, Naturschutzverbände und politische Vertreter/-innen der betroffenen Gemeinden eingeladen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Fachbehörde zu erwirken, im Bereich Rahlstedt vor und nach dem Neubau Luftmessungen durchzuführen.

Anlage/n:

keine Anlage/n