Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-7540  

 
 
Betreff: Schluss mit dem Planungschaos: Infrastruktur für Wandsbek aus einem Guss
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.05.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Fachaufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation muss bei gemeinsamen Projekten zum ÖPNV, Straßen Brücken, Gewässern, StadtRad und Velorouten die von der Behörde, den Landesbetrieben, dem HVV, der Hochbahn und der Bundesbahn im Bezirk Wandsbek in Planung sind, verbessert werden.

Viele Projekte werden parallel im Bezirk Wandsbek unter der Fachaufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation durchgeführt. Leider finden offensichtlich keine Abstimmungen bzw. Koordination zwischen den Mitarbeitern, den Abteilungen und den Projektteams statt. Bei Vorstellungen von Projekten oder Maßnahmen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung kommen auf Nachfragen, welche Auswirkungen das vorgelegte Projekt oder die Maßnahme auf die parallel oder zukünftig geplanten / abgeschlossenen Projekte und Maßnahmen hat bzw. wie wird es von den anderen Projekten oder Maßnahmen beeinflusst wird. Hier kommen immer öfter die Hinweise: „ wir planen nur für dieses Projekt in den definierten Projektabschnitten“. Auch das Bezirksamt und die beteiligten Träger öffentlicher Belange nehmen immer nur Stellung im Rahmen des vorgelegten Projektes in den festgelegten Projektabschnitten.

Bei diesen Stellungnahmen werden leider oftmals falsche Annahmen zugrunde gelegt. Bei der am 25.04.2019 vorgestellten zukünftigen Stationen für das StadtRad wurde angenommen, dass der Bahnhof Tonndorf zukünftig entfällt. Es wurde in der Sitzung des Ausschusses noch rechtzeitig korrigiert. Auch bei Straßenplanungen werden zukünftige Entwicklungen nicht berücksichtigt.

Ein besonders auffälliges Projekt ist die zukünftige S-Bahnplanung der S4. Hier wird auch die Bezirksversammlung Wandsbek und die zuständigen Ausschüsse nicht informiert. Weder von der zukünftigen Planung der Schienentrasse, noch die damit verbundenen Planungen im Umfeld der neuen Bahnhöfe.

 

Weder der HVV, der LSBG noch das Bezirksamt möchte sich zu den stattfindenden Koordinierungsgesprächen äußern, obwohl hier langfristigen Planungen vorgenommen werden müssen z.B. bei den Baustelleneinrichtungen, der neuen Verkehrslenkung, der neuen Busanbindungen usw..        

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Petitum/Beschluss:

 

Die Fachbehörde wir aufgefordert, gemeinsam mit der bezirklichen Verwaltung den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung Wandsbek einen Überblick zu geben, welche zukünftigen verkehrlichen Auswirkungen die einzelnen geplanten Projekte/ Maßnahmen u.a. wie Magistralen, Velorouten, Radschnellwege, neue S4, U5, Busbeschleunigung, Haltestelle Oldenfelde, zusätzliche Pendlerverkehre durch neue Gewerbegebiete u.a. Victoria- und Minverapark, StadtRad, Lärmschutzplan und der Wohnungsbau auf den Bezirk Wandsbek haben. Dabei ist die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ zu berücksichtigen, insbesondere das System (Vorhersage der Fahrtrichtung und des Zieles eines Verkehrsteilnehmers in einem Block von 500 mal 500 Meter) zur Infrastrukturplanung.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n